SPD und AFD erwarten Ergebniss mit Spannung

Landtagswahl: Bremerhavener Wahlstimmen werden neu ausgezählt

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Nachzählung der Wahlzettel in Bremerhaven beginnt

Bremerhaven - Das Ergebnis der Bremer Landtagswahl steht seit Montag auf dem Prüfstand. In Bremerhaven zählen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zurzeit die rund 34.000 abgegeben Stimmzettel neu aus. Vor allem SPD und AfD erwarten den Ausgang mit Spannung: Die Sozialdemokraten könnten einen Sitz im Landtag an die Alternative für Deutschland verlieren. Der Staatsgerichtshof will das Ergebnis am 2. August bekanntgeben.

Etwa zwei Wochen werde es dauern, bis alle Stimmzettel überprüft seien, sagte Stadtwahlleiter Horst Keipke. Diese lagern in Kartons in einem abgeschlossen Raum in der Stadtverwaltung und werden Wahlbezirk für Wahlbezirk hervorgeholt. 18 Mitarbeiter waren am Montag damit beschäftigt, jede einzelne Stimme auszuwerten und mit dem Ergebnis zu vergleichen, das nach der Wahl am 10. Mai 2015 elektronisch erfasst wurde. "Der Staatsgerichtshof muss entscheiden, wie mit Abweichungen umgegangen wird", sagt Keipke. Mindestes ein Richter ist dafür immer anwesend. 

Der Staatsgerichtshof hatte die Neuauszählung angeordnet. Das Wahlprüfungsgericht hatte im vergangenen Jahr Fehler bei der Auszählung festgestellt und eine Korrektur des Bremerhavener Ergebnisses gefordert. Danach hätte die AfD ein zusätzliches Mandat auf Kosten der SPD errungen. Der Landeswahlleiter, die Sozialdemokraten und die betroffene Abgeordnete legten dagegen Beschwerde vorm Staatsgerichtshof ein.

Bereits 2008 gab es Kritik an dem Ergebnis der Landtagswahl in Bremerhaven. Damals musste deshalb in einem Wahlbezirk nachgewählt werden. Dass das komplette Ergebnis einer Landtagswahl neu ausgezählt wird, hat es nach Angaben von Keipke in Bremerhaven bisher jedoch noch nicht gegeben.

Die AfD kritisierte die Neuauszählung als rechtlich und politisch bedenklich. Welche Konsequenzen ihr Ergebnis haben wird, darüber wird der Staatsgerichtshof am 2. August verhandeln. Ob er an dem Tag bereits eine Entscheidung verkündet, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.

dpa

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