Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18-jährigen Wahlhelfer

Bremen - Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 10. Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen 18-jährigen Helfer.

Der Schüler hatte als Mitglied eines Auszählwahlvorstandes für die Piratenpartei 45 Stimmen aus neun Stimmzetteln erfasst, die es aber tatsächlich gar nicht gab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag wollte er damit einen vorangegangenen Fehler beim Zählen der Stimmzettel verdecken. Die Eingabe der fiktiven Stimmen sei der Hilflosigkeit des Schülers geschuldet, sagte der Bremerhavener Stadtwahlleiter, Horst Keipke.

Er habe sich beim Eingabevorgang zu Beginn der Auszählung um neun Stimmzettel verzählt, dies habe das Computersystem am Ende nach dem Eingeben aller fünf Stimmen pro Wahlzettel bemerkt. Um weiter arbeiten zu können, habe er die nicht abgegebenen Stimmen in das System eingegeben, sagte Keipke. Die Wahlfälschung sei beim Nachzählen bemerkt worden. Daraufhin erstattete der Stadtwahlleiter Strafanzeige. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgerschaftswahl waren 560 Schüler ab 16 Jahren zur Auszählung der Stimmen eingesetzt worden.
dpa

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