Bremerhavener SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bremerhaven - Die künftige rot-schwarze Koalition in Bremerhaven ist auf den Weg gebracht: SPD und CDU präsentierten am Mittwoch nach fünf Verhandlungsrunden ihren Entwurf des Koalitionsvertrags.

„Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und stellt die Koalitionäre vor große Herausforderungen“, sagte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner. Vereinbart wurde deshalb, freiwerdende Stellen nicht zwingend neu zu besetzen. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften soll dagegen ausgeweitet werden.

Zudem wollen die Koalitionäre den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) durch die Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützen. Auf Parteitagen von SPD und CDU müssen die Delegierten der Vereinbarung noch zustimmen, bevor sie am 2. Juli unterschrieben wird. Am selben Tag konstituiert sich auch das Kommunalparlament, das in Bremerhaven Stadtverordnetenversammlung heißt.

SPD und CDU haben zusammen 28 von 48 Sitzen. Zuletzt hatten SPD und Grüne in der Seestadt die Mehrheit gebildet. Da die Grünen die Hälfte ihrer Stimmen bei der Wahl am 10. Mai verloren hatten, reichte es nicht für eine Fortsetzung der Koalition. Weil Bremerhaven keine Fünf-Prozent-Hürde hat, werden in den kommenden vier Jahren zwölf Parteien, Gruppen und Einzelabgeordnete im Parlament sitzen.
dpa

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