Linke und Liberale liebäugeln mit Regierung

Bremer Stimmen zur Wahl: Der Abstand schrumpft

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Das ist drastisch: Die SPD in Bremen hat bei der Bundestagswahl etwa neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren. Nur noch 1,8 Prozentpunkte trennen SPD (26,8 Prozent) und CDU (25 Prozent). Die Christdemokraten schöpfen Hoffnung für einen Machtwechsel nach der Bürgerschaftswahl 2019.

Und die Linken und Liberalen schielen ebenfalls auf eine Regierungsbeteiligung. Der Abstand mit weniger als zwei Prozentpunkten sei so gering wie nie, sagte CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Im Wahlkreis 54 (Bremen- Stadt) sei die CDU sogar stärkste Kraft geworden. Trotzdem gelte: „Auch wenn die CDU in Bremen nicht so erdrutschartig verloren hat wie die SPD, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass auch die CDU insgesamt an Zustimmung eingebüßt hat.“ Ziel sei es, die Wähler zurückzugewinnen. Kastendiek: „Dafür müssen wir in einem selbstkritischen Prozess das Angebot prüfen, das wir den Menschen machen.“ 

Ein Indikator für Unzufriedenheit

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2019 sagte der CDU-Landeschef, das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl sei sicherlich ein Indikator für die Unzufriedenheit der Menschen in Bremen. Bei der Landtagswahl spielten jedoch andere Kriterien eine Rolle. Dennoch vermutet er, dass das Ergebnis für Rot-Grün 2019 „vergleichbar schlecht“ sein werde wie jetzt. Die Bremer SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp freute sich, dass ihre Partei in Bremen weiter stärkste Kraft sei, dennoch sei die SPD an der Weser nicht vom Bundestrend ausgenommen. Die Verluste in Bremen bezeichnete sie als „bitter“. „Offenbar haben wir auch hier nicht davon überzeugt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht“, sagte Aulepp.

„Die Schnittmenge ist groß“

Dieses Thema müsse noch stärker in den Fokus rücken, gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, zu der sie jedoch keine Prognose abgeben wolle. Genau ansehen will sie sich in den nächsten Wochen die Wählerwanderung. Die Bremer SPD müsse klarer in der Umsetzung der Politik werden, fügte sie selbstkritisch an. Die Menschen wollten sehen, dass es tatsächlich mehr Lehrer und mehr Schulen gebe. An Farbspielereien nach der Bundestagswahl möchte sich Ralph Saxe, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen, nicht beteiligen. Nur so viel sagte er: Eine Jamaika-Koalition stehe „ziemlich weit hinten auf der Beliebtheitsskala“. Mit Blick auf Bremen sagte Saxe, dass die Grünen auch 2019 die Regierung mit der SPD stellen möchten. 

„Die Schnittmenge ist groß, wir wollen das wieder hinbekommen“, betonte Saxe. Die Linken wittern Regierungsluft und sehen im Ergebnis Konsequenzen für die Bürgerschaftswahl. „Eine große Koalition wäre auch für Bremen und Bremerhaven keine gute Idee“, so Fraktionschefin Kristina Vogt. Für sie ist es „sehr unwahrscheinich“, dass Rot-Grün noch einmal eine Mehrheit erhält. Und ein Jamaika-Bündnis, das die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zuspitze, die der AfD zusätzliche Wähler brächten, müsse für Bremen verhindert werden, sagte Vogt. Der entscheidende Faktor könne das Ergebnis der Linken sein, so Vogt. Bei der FDP war der Jubel über das dicke Plus groß. 

Landeschef Hauke Hilz hofft nun für 2019 auf ein zweistelliges Ergebnis – Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. Um die SPD abzulösen, biete sich eine Jamaika-Koalition an. „Das wird nicht einfach. Wir beobachten jetzt erstmal die Bundesebene und Schleswig-Holstein“, so Hilz.

Rubriklistenbild: © dpa

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