Bremer Spediteure fordern Abschaffung der Auftraggeberhaftung

Problem „Mindestlohn“

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Die Bremer Spediteure sind mit dem Geschäftsjahr zufrieden. Vor allem die Seehafenspeditionen haben deutlich bessere Ergebnisse erzielt als im Jahr 2013.

Bremen - Von Viviane Reineking. Der gesetzliche Mindestlohn sorgt für Unmut bei den Bremer Spediteuren. Der Grund: Sie haften auch für die von ihnen beauftragten Unternehmen. Rechtliche Unsicherheiten und ein erheblicher Schreibaufwand seien die Folgen, sagte gestern Simon Reimer, Vorsitzender des Vereins Bremer Spediteure. Leicht gestiegene Mengen im vergangenen Jahr sorgten dagegen für zufriedene Gesichter.

Probleme bereitet den Speditions- und Logistikfirmen nicht etwa die Höhe des Mindestlohns, sie zahlen nach eigenen Angaben Gehälter, die weit darüber liegen. Sorgen bereitet vor allem die sogenannte „Auftraggeberhaftung“. Weil viele Spediteure keine eigenen Fahrzeuge hätten, würden sie andere mit dem Transport beauftragen, die wiederum möglicherweise andere Unternehmen einschalteten. Ein Arbeitnehmer eines beauftragten Unternehmens könne innerhalb von drei Jahren beim ersten Spediteur den Differenzlohn geltend machen, wenn er den Mindestlohn nicht erhalten hat, so Reimer. „Wir haben keine Chance zu kontrollieren, ob ein Unternehmen tatsächlich den Mindestlohn zahlt.“ Spediteure sähen sich hier mit einer „erheblichen rechtlichen Unsicherheit“ konfrontiert. So fordern die Bremer Spediteure die Abschaffung der Auftraggeberhaftung, die schlicht nicht zu Ende gedacht sei: „Jedes Unternehmen soll für sein Handeln selbst verantwortlich sein.“ Man dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, so Reimer. Um sich vor hohen Bußgeldern zu schützen, verlangten die Firmen von nachfolgenden Unternehmen Verpflichtungserklärungen. Reimer spricht vom „kettenbriefähnlichen System“. Ausländische Unternehmen würden sich zudem strikt weigern, Erklärungen zur Zahlung des Mindestlohnes abzugeben.

Zufrieden zeigten sich die Spediteure mit dem vergangenen Geschäftsjahr: Zwar geben die Mitgliedsfirmen keine genauen Zahlen heraus, insgesamt spricht der Vereinsvorstand aber von leicht gestiegenen Mengen. Vor allem die Seehafenspeditionen hätten deutlich bessere Ergebnisse erzielt als im Jahr 2013. International gebe es beim Stückgutverkehr „erfreuliche“ Mengensteigerungen, doch die Preisspannen seien ein Problem: Aufträge erhalten die Spediteure über Ausschreibungen, die sinkende Margen verursachten. Die Kapazitätsentwicklung bei den Containerschiffen geht derweil weiter nach oben: Gab es zu Beginn dieses Jahres 17 Schiffe mit einer Kapazität von fast 20000 Standardcontainern (TEU), könnten es Ende 2015 bereits 36 sein.

Bei der vorhergesagten Verdoppelung des Containerumschlags bis zum Jahr 2030 müssten Bund und die Bundesländer Hamburg und Bremen dringend die Infrastruktur für den Seehafenhinterlandverkehr ausbauen, forderten die Spediteure, die neben dem Schienenverkehr auch den Ausbau der A281 sowie die Weser- und Elbvertiefung im Blick haben. Das Jahr 2015 ist dem Verein zufolge gut angelaufen. Obwohl die Weltkonjukturlokomotive China in den nächsten Monaten noch weiter an Zugkraft verlieren werde, „wird es nicht das schlechteste werden“.

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