Ausgabensperre soll nach und nach gelockert werden

Bremer Senat stopft Haushaltsloch

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Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)

Bremen - Mit geringeren Ausgaben und Umschichtungen im Haushalt will der Bremer Senat das millionschwere Loch in der Landeskasse stopfen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bezifferte dieses am Dienstag auf 102,7 Millionen Euro, die unter anderem durch höhere Sozialausgaben und Nachbesserungen bei den Tariferhöhungen für die Beamte entstanden seien. Im Juli hatte die rot-grüne Landesregierung wegen des dicken Minus in dem insgesamt fast 4,6 Milliarden Euro schweren Etat eine Haushaltssperre für Land und Stadt Bremen verhängt. Diese will Linnert nach Rücksprache mit den Ressorts nach und nach lockern.

Beim Sparen hilft dem hoch verschuldeten Bremen das niedrige Zinsniveau. Dadurch werden rund 64 Millionen Euro weniger fällig als veranschlagt. Die einzelnen Ressorts sollen 9,7 Millionen einsparen und über Umlage 9 Millionen Euro beisteuern. Außerdem werden Investitionen wegen Verzögerungen bei der Bädersanierung, beim Bau des Offshore-Terminals und dem Umbau des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven nicht fällig. Ein Rechtsstreit um Werberechtskonzessionen soll 3,6 Millionen Euro einbringen. Die zurzeit fleißig sprudelnden Steuereinnahmen will Linnert nicht antasten. Diese sollen die Neuverschuldung senken.

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