Schulleiterin scheitert mit Klage

Gymnasium Horn muss geistig Beeinträchtigte aufnehmen

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Das Gymnasium Horn

Bremen - Die Leiterin des Gymnasiums in Horn ist mit ihrer Klage gegen eine angeordnete Einrichtung einer Inklusionsklasse gescheitert. Die Beamtin könne lediglich verwaltungsintern ihre Bedenken geltend machen, sei aber darüberhinaus nicht klagebefugt, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Montag zur Begründung seiner Entscheidung mit. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Eine Berufung ist möglich.

Mit ihrer Klage ging Christel Kelm gegen die eigene dienstvorgesetzte Bildungsbehörde vor. Sie führte an, die Anordnung, an ihrer Schule, in der fünften Jahrgangsstufe eine inklusive Klasse mit geistig beeinträchtigten Schülern einzurichten, sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten als Direktorin. In dem geplanten Klassenverband sollen nach dem Willen der Behörde 19 Schüler mit einer Gymnasialempfehlung zusammen mit bis zu fünf geistig beeinträchtige Kindern unterrichtet werden. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der behördlichen Anweisung. Die Einführung der inklusiven Beschulung an allen Bremer Schulen entspreche einem klaren gesetzgeberischen Auftrag. Dies gelte auch für die Unterrichtung von Schülern mit Beeinträchtigungen im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung an Gymnasien. Schlechtere Bildungschancen der Regelschüler seien hierdurch nicht zu befürchten. Die Klägerin hatte dagegen argumentiert, eine inklusive Beschulung von beeinträchtigten Schülern an einem Gymnasium widerspreche der Konzeption dieser Schulform.

Vermittlung von Werten und Rechten

Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) freute sich – wenig überraschend – über die Entscheidung. Alle Schulen hätten in Bremen den Auftrag, inklusiv zu beschulen. Das gelte für alle Schulformen, auch für Gymnasien. Es gehe nicht darum, dass alle Jugendlichen das Abitur erreichen müssten, sondern auch Werte und Rechte vermittelt bekämen. Ob das an anderen Schulen außer Gymnasien nicht der Fall ist, dazu sagte die Senatorin nichts. Sie versprach „gute Rahmenbedingungen“ für Inklusion zu schaffen. Ihren Angaben zufolge sollen im Gymnasium Horn in den Sommerferien Umbauarbeiten für die Inklusionsklasse stattfinden. Sie sicherte zu: „Das Personal wird vorhanden sein.“

„Das Triumphgeheul über das Gerichtsurteil ist völlig fehl am Platz“, sagte Thomas vom Bruch für die CDU-Fraktion. Das Urteil löse kein Problem in der Praxis, sondern sei lediglich eine rechtliche Klarstellung. Das politische Versagen angesichts der mangelhaften Umsetzung und Ausstattung der Inklusion bleibe bestehen. Während Bogedan von einer „sehr guten“ Akzeptanz bei Lehrern, Eltern und Kindern für die Inklusion sprach, sieht vom Bruch eine „schwindende Akzeptanz“. Die Linken begrüßten das Urteil, sehen aber Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Schulen. 

gn/dpa/epd

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