Zum Spitzenkandidat gewählt

SPD sagt mit Sieling an der Spitze Rechtspopulisten den Kampf an

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Beim Landesparteitag der SPD Bremen wurde Carsten Sieling zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt.

Bremen - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat seine Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen und dabei eine klare Kante gegen Rechtspopulisten angekündigt.

Die neuen Rechten seien neue Hetzer mit alten Parolen, sagte Sieling am Samstag in seiner knapp einstündigen Rede beim SPD-Parteitag in Bremen. Es handele sich um die gleichen Zwietracht und Hass säenden Schreibtischtäter, die schon einmal an den Schaltstellen Deutschlands gesessen hätten. Dort dürften sie nie wieder Platz nehmen. „Nie wieder“, sagte Sieling. „Genug ist genug.“ Der 59-Jährige wurde bei dem Parteitag mit 92,5 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gewählt. Er war der einzige Bewerber.

SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp warf der AfD faschistische Tendenzen vor. Natürlich sei die AfD keine geschlossene faschistische Partei, aber sie habe einen hetzerischen Flügel und kooperiere mit Nazis. „Man muss Faschisten auch Faschisten nennen“, sagte sie. Allerdings müsse bei der AfD genau differenziert werden. In Bremen verorte sich die AfD und ihr Vorsitzender Frank Magnitz beim „völkischen Flügel“ des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der wiederum mit der rechtsextremen Identitären Bewegung kooperiere und Bündnisse mit Neonazis schließe. „Die werden wir mit aller Kraft bekämpfen“, sagte Aulepp.

Höherer Mindestlohn für Bremen

Sieling, seit 2015 Bürgermeister des kleinsten deutschen Bundeslandes, verwies auf die Erfolge des aus Bremen und Bremerhaven bestehenden Zwei-Städte-Staates. Bremen habe als erstes Bundesland 2012 ein eigenes Landesmindestlohngesetz verabschiedet. Andere Länder und auch der Bund seien letztlich gefolgt. Derzeit liegt der Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro, bis Anfang 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen. Wegen steigender Mieten reiche das aber nicht. Sieling kündigte für Bremen an, den Mindestlohn an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu koppeln. „Da sind derzeit 10,80 Euro je Stunde.“

Als zentraler Schwerpunkt des Wahlkampfs zeichnet sich die Bildungspolitik ab. Sieling warb für eine Bildungsoffensive: „Dafür müssen wir aufholen, vor allem gegenüber den anderen beiden Stadtstaaten.“ Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler pro Jahr liegen Berlin mit 8900 Euro pro Schüler und Hamburg mit 8600 Euro klar vor Bremen (6800 Euro). „Mein Ziel ist es, diese Ausgaben auf das Niveau von Hamburg und Berlin zu bringen.“

CDU „redet schlecht, wo sie nur kann“

Hart ins Gericht ging Sieling mit der Bremer CDU. „Eine CDU, die seit mehr als zehn Jahren in der Opposition nur unkt, zetert und Bremen und Bremerhaven schlechtredet, wo sie es nur kann“, kritisierte Sieling. „Ich sage an die Adresse der CDU eines klar: Die Bremerinnen und Bremer haben es satt, wie Sie ihre Stadt kaputt reden, nur um des eigenen Vorteils willen.“

Die CDU wählte schon vor Monaten ihren Spitzenkandidaten und zieht mit dem Softwareunternehmer Carsten Meyer-Heder in den Wahlkampf. Die Grünen entscheiden diese Frage noch bis Sonntag in einer Urwahl. Zu Wahl stellten sich Finanzsenatorin Karoline Linnert und Fraktionschefin Maike Linnert. Die SPD regiert in Bremen bereits in dritter Legislaturperiode mit den Grünen.

dpa

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