Fehler in Zuwendungsverfahren

Bremer Rechnungshofpräsidentin kritisiert Nachlässigkeit der Behörden

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Die Präsidentin des Rechnungshofs, Bettina Sokol, kritisiert den Umgang mit Zuschüssen in Bremen.

Bremen - Die Behörden im hoch verschuldeten kleinsten Bundesland Bremen achten aus Sicht des Rechnungshofes nicht genug darauf, ob mit ihren Zuschüssen vernünftig umgegangen wird.

Oft werde nicht überprüft, ob Empfänger das Geld so verwendeten wie erlaubt, kritisierte die Präsidentin des Rechnungshofs, Bettina Sokol, am Donnerstag bei Vorlage des Jahresberichts. Zwar gebe es seit 2014 eine Datenbank, um Doppelförderungen von Projekten oder Einrichtungen zu entdecken und zu vermeiden. Diese Möglichkeit werde jedoch nicht genug genutzt, kritisierte Sokol. Angesichts der vielen Fehler in Zuwendungsverfahren mit einem jährlichen Volumen von rund 400 Millionen Euro sei das jedoch dringend nötig. „Das ist kein Pappenstiel", sagte Sokol. 

Auch bei einem weiteren Punkt sieht die Rechnungshofchefin dringenden Handlungsbedarf: Aus ihrer Sicht birgt das bremische Behördennetz etliche Sicherheitsrisiken - sollte es Probleme geben, so könnten erhebliche Kosten für das Land entstehen. Ein solches Sicherheitsrisiko gibt es aus ihrer Sicht zum Beispiel bei der Nutzung von dienstlichen Smartphones und Tablets. „Vielfach fehlt schon allein die Kenntnis, wer welche dienstlichen Geräte in welchem Umfang nutzt", sagte Sokol. Schlechte Passwörter und veraltete Betriebssysteme könnten riskante Folgen für die Sicherheit des Bremer Behördennetzes haben. „Wir brauchen zentrale Vorgaben oder eine einheitliche technische Lösung für ein zentrales Managementsystem", forderte Sokol. 

Mit einer besseren Planung könnten auch diverse Kosten vermieden werden, etwa bei der Pflege von Friedhofsflächen, die absehbar nicht benötigt würden. Andere Ressorts nutzen ihre Möglichkeiten zur Einnahme von Geldern nicht konsequent genug aus, sagte Sokol. So seien etwa eine Million Euro Einnahmen bei Übergangswohnheimen verloren gegangen, die sich Bremen vom Bund hätte erstatten lassen können. Bei der Feuerwehr hätten 250.000 Euro mehr Gebühren eingenommen werden können, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären. Auch Steuerforderungen verjährten immer wieder, weil sie nicht konsequent genug verfolgt würden. - dpa

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