Die Weichen sind gestellt

Bürgerschaft stimmt für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag

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Bürgermeister Carsten Sieling verfolgt die Debatte im Parlament über einen zusätzlichen Feiertag in der Bürgerschaft. Im Hintergrund: Bildungssenatorin Claudia Bogedan.

Bremen - Von Jörg Esser. Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit für den Reformationstag (31. Oktober) als zusätzlichen Feiertag ausgesprochen. 57 Abgeordnete votierten in erster Lesung für einen entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU, 24 dagegen. Zwei Anträge der Linken, die den 8.  März (Internationaler Frauentag) und den 8. Mai (Tag der Befreiung) als neue Feiertage vorschlugen, wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Bremen ist damit auf dem Weg zur Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags einen Schritt weitergekommen. Die Weichen sind gestellt. Die Abstimmung im Parlament wird als „Meinungsbild“ gewertet. Die endgültige Entscheidung fällt in zweiter Lesung in einigen Wochen. Die Bremer wollen abwarten, wie sich die anderen Nordländer und vor allem der Nachbar Niedersachsen positionieren. „Eine Übereinstimmung mit Hannover ist eine Sache der Vernunft“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Die Bremer Bürger haben sich einen zusätzlichen Feiertag verdient. Darüber herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Konsens im Parlament. Nur welcher Tag soll es sein? CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp warb für den Reformationstag als „Tag, der an großartige Ideen erinnert“. Man wolle nicht Martin Luther würdigen, sondern „eine Bewegung, die Deutschland und Europa erfasst und gesellschaftlich verändert hat“. Auch Bürgermeister Sieling sagte: „Für mich ist der Reformationstag ein Tag des gesellschaftlichen Aufbruchs.“

Linke: Luther ein intoleranter Antisemit

Die Linken sehen das anders. „Man darf den Reformationstag nicht ohne Martin Luther sehen“, sagte Fraktionschefin Kristina Vogt. Und Luther sei ein intoleranter Antisemit. Für sie ist eine Entscheidung für den Reformationstag „untragbar“. 50  Prozent der Bremer seien konfessionslos, daher sei der Reformationstag „kein Feiertag, der verbindet“, sagte Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen. Dieser Tag sei nicht von Luther zu trennen und nicht als weltlicher Feiertag zu verkaufen. Sie plädierte für eine weltliche Alternative. Ihr Favorit sei der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das sei „ein starkes Signal für die Demokratie“. 

Die Grünen gaben die Abstimmung über den Feiertag frei. Dem Beispiel folgten die Linken und die SPD. Bei den Genossen gibt es unterschiedliche Meinungen. Doch die Mehrheit ist auf Sieling-Linie. So scheiterten auch die beiden Anträge der Linken, den Weltfrauentag (8.  März) und den Tag der Befreiung (8. Mai) zu Feiertagen zu machen. Vogt: „Bremen verträgt auch zwei zusätzliche Feiertage.“

Letztlich stimmten die Abgeordneten in drei Durchgängen namentlich ab. Für den CDU-Antrag und damit für den Reformationstag stimmten, wie eingangs erwähnt, 57 Abgeordnete, darunter die komplette CDU-Riege, die FDP, große Teile der SPD und von den Grünen unter anderem Matthias Güldner und Robert Bücking. Nein-Stimmen gab es vor allem von Linken und Grünen.

Weltfrauentag und Tag der Befreiung sind raus

Für den Weltfrauentag als Feiertag stimmten 19 Abgeordnete, dagegen 59. Es gab vier Enthaltungen. Der 8. Mai fand 24 Befürworter. Neben Linken und einigen Grünen gab es auch Befürworter aus der SPD. 57 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, es gab eine Enthaltung.

Das heißt auch: Weltfrauentag und Tag der Befreiung sind raus. Es bleibt der Reformationstag. Und über den soll in zweiter Lesung abgestimmt werden, nachdem ein Votum aus Niedersachsen vorliegt. Geplant ist das im April oder Mai. Gibt es in Hannover eine Mehrheit für den Reformationstag, dürfte die zweite Lesung in Bremen nur noch Formsache sein. Die SPD hat in der Bürgerschaft 30 Stimmen, die CDU 20, die Grünen zwölf, die Linke acht, die FDP sechs. Die restlichen Abgeordneten verteilen sich auf „Bürger in Wut“, Liberale Reformer, AfD oder sind fraktionslos.

Pastor Renke Brahms, als Schriftführer oberster theologischer Repräsentant der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), sagte: „Die Debatte hat deutlich gemacht, dass ein Feiertag, der die positiven Kräfte der Reformation, nämlich Freiheit und Mut zur Veränderung, aufgreift, offenbar mehrheitsfähig ist. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch in den Abstimmungen der übrigen Länderparlamente der Fall sein wird.“

Neun zu zwölf: Der Norden will zusätzlichen Feiertag

Die norddeutschen Bundesländer wollen einen zusätzlichen Feiertag. Schließlich gibt es in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen bislang nur neun. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland hingegen kommen landesweit auf zwölf Feiertage. Die Weichen werden derzeit gestellt. Und vieles deutet auf den Reformationstag (31. Oktober) als zusätzlichen Feiertag hin. 

Am Donnerstag entscheidet das Parlament in Kiel. Die Parteien der Jamaika-Koalition und die SPD wollen zustimmen. Die Hamburgische Bürgerschaft will am 28. Februar abstimmen. 66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen bringen einen Gruppenantrag für den Reformationstag ins Parlament ein. In Niedersachsen läuft die Meinungsbildung noch. Zu den Befürwortern des Reformationstags zählen SPD-Regierungschef Stephan Weil und sein Vize Bernd Althusmann (CDU). Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) plädiert hingegen für den 8. März – den Internationalen Frauentag, den das Bremer Parlament gestern abgelehnt hat. - je

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