Ex-AfDler gründen neue Gruppe im Bremer Landtag

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In einer Pressekonferenz im Bürgerschaftsgebäude von Bremen erklären die ehemaligen Bremer AFD-Mitglieder Piet Leitreiter (l-r), der ehemalige Landesvorsitzende Christian Schäfer, und Klaus Remkes ihren Austritt aus der Partei.

Bremen - Gerade ist der AfD der Einzug in den Bremer Landtag gelungen. Doch schon ist die Euphorie vorbei. Drei der vier Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten. Sie machen jetzt ihre eigene Politik.

Noch nicht einmal zwei Wochen nach ihrem ersten Auftritt im Bremer Landtag ist die AfD erheblich geschrumpft. Drei der vier Abgeordneten haben der Partei den Rücken gekehrt. Sie wollen ihr Mandat jedoch behalten und eine neue parlamentarische Gruppe gründen. „Wir alle sehen unsere politische Zukunft nicht mehr in der Partei“, sagte am Montag der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Christian Schäfer.

Ob er und seine beiden Kollegen einer neuen Bundespartei um den ehemaligen AfD-Gründer Bernd Lucke beitreten werden, ließen die drei Politiker offen. „Wir wollen unvoreingenommen an Sachthemen herangehen“, sagte Schäfer. Doch das sei nach dem Bundesparteitag in Essen nicht mehr möglich. Dort hatte der nationalkonservative Flügel nach längerem Machtkampf die Oberhand gewonnen. Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes wollen jedoch weiterhin für die Themen stehen, mit denen sie im Wahlkampf angetreten sind.

„Eigentlich hat uns die AfD verlassen und nicht wir die AfD“, sagte Leidreiter. Im Bremer Landtag wollen sich die drei Abtrünnigen zu der Gruppe Bremer Bürgerliche Reformer zusammenschließen. Sie soll auch offen für Abgeordnete anderer Parteien sein - darunter auch für Alexander Tassis, der bei der Alternative für Deutschland (AfD) bleibt.

Folgen für die politische Arbeit wird die Umbenennung nicht haben. „Das ist ein ganz normales Verfahren. Sie werden alle ihr Mandat behalten“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Bei der Bremer Landtagswahl im Mai hatte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen geholt und war mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen. Diese sind dort seit der konstituierenden Sitzung am 1. Juli als parlamentarische Gruppe vertreten.

Fraktionsstatus erhalten nur Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten. Sie haben mehr Rechte und bekommen mehr Geld aus der Staatskasse. 23 Mitglieder haben nach Angaben des Landesverbands die Bremer AfD bisher verlassen. „Wir haben aus dem Vorstand eine Person verloren. Das ist zu verkraften“, sagte Sprecher Markus Vogel. Gleichzeitig seien elf neue Mitglieder dazu gekommen. Ob die AfD demnächst politische Konkurrenz bekommt, könnte sich nach dem Wochenende zeigen.

Auch Bremer wollen nach Kassel fahren, um gemeinsam mit anderen Mitgliedern des von Bernd Lucke ins Leben gerufenen Vereins „Weckruf 2015“ über die Gründung einer neuen Partei zu sprechen. „Wir glauben, dass eine bürgerliche Partei der Mitte eine Chance hätte“, sagte Schäfer. Einen Beitritt wollen er und seine Kollegen aber vom Parteiprogramm abhängig machen.
dpa 

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