Bremer Landesregierung verhängt Haushaltssperre

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Linnert sieht in der Unterbringung der Flüchtlinge ein finanzielles Problem. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Bremen - Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt das hoch verschuldete Bremen in finanzielle Bedrängnis. Die rot-grüne Landesregierung verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. Dennoch werde Bremen ohne zusätzliche Kredite in diesem Jahr nicht auskommen, teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit.

"Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich." Bis kommenden Dienstag soll geklärt werden, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben voraussichtlich sein werden. Nach dem Kassensturz zum Halbjahr könnte nach Angaben von Linnert am Ende des Jahres eine Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro drohen. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind Maßnahmen für Flüchtlinge, Schulen, das Ganztagsschulprogramm und die Kinderbetreuung. Auch die Pflichtausgaben laufen weiter. Bereits im März hatte der Senat 73,2 Millionen Euro im Haushalt umgeschichtet, um die Mehrausgaben bei der Beamtenbesoldung, den Sozialausgaben und der Unterbringung von Flüchtlingen auszugleichen.

Linnert betonte, dass Flüchtlinge in Bremen willkommen seien. "Mit der Finanzierung der Kosten ist Bremen aber überfordert - genau wie zahlreiche andere Länder und Gemeinden." Sie forderte deshalb mehr Unterstützung vom Bund.

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