Nach der Wahl vor dem Start

Nächste Hürde für neue Bremer Landesregierung

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Karoline Linnert nimmt an den Koalitionsverhandlungen teil.

Bremen - Von Vera Jansen. SPD und Grüne regieren im kleinsten Bundesland seit 2007 und wollen ihre Koalition in einer dritter Legislaturperiode fortsetzen. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, bis der neue Senat Mitte Juli starten kann.

Die neue Bremer rot-grüne Landesregierung steht in den Startlöchern. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Doch vor der Unterschrift müssen am Samstag noch die Parteitage von SPD und Grünen zustimmen. Auch die künftigen Senatoren müssen nominiert werden. Wenn alles glatt läuft - und davon ist bislang auszugehen - kann der neue Senat unter Führung von Regierungschef Carsten Sieling (SPD) gut zwei Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl am 15. Juli vom Parlament gewählt werden.

In einem 139 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag haben die seit 2007 im hoch verschuldeten Bundesland regierenden Bündnispartner Kompromisse geschlossen und viele Absichtsbekundungen für die nächsten vier Jahre festgeschrieben. Vor ihnen liegt eine harte Bewährungsprobe. Es ist ein Spagat, den Rot-Grün vollziehen muss: Sparen und zugleich investieren, um den Zwei-Städte-Staat zukunftsfähig ins nächste Jahrzehnt zu führen. Das Land ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet. Ab 2020 dürfen keine zusätzlichen Schulden mehr gemacht werden.

Sieling, designierter Nachfolger vom langjährigen Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD), und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sind sich sicher, den Sanierungsplan einzuhalten. „Es ist die entscheidende Legislaturperiode für Bremen“, sagte Sieling, bisher Bremer SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion. Trotz enger Handlungsmöglichkeiten seien im Koalitionsvertrag Akzente gesetzt worden.

In ihrer dritten Legislaturperiode verfügen SPD und Grüne im Parlament mit 44 der insgesamt 83 Sitze nicht mehr über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition ist deutlich gestärkt. Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) hat schon angekündigt, genau hinzusehen. „Die ersten 100 Tage wird die Schonfrist eingeräumt, aber dann muss Carsten Sieling liefern.“ Er sei gespannt, wie der angekündigte Aufbruch gestaltet werde, sagte Röwekamp.

Die bremische Wirtschaft erwartet nach den Worten von Handelskammer-Präses Christoph Weiss, dass die neue Regierung „Zukunftsthemen in Angriff“ nimmt. Nötig sei ein Bekenntnis zum Wachstum, sagte Weiss. „Wir wollen einen Neuanfang, hier ist ein Ruck dringend nötig.“ Wenn die Regierung das anpackt, werde die Handelskammer die Politik unterstützen.

Im Kabinett bleibt fast alles beim Alten. Bei der SPD rückt Sieling an die Spitze, nachdem Böhrnsen infolge der Stimmenverluste bei der Wahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Neue Bildungssenatorin wird Claudia Bogedan, bisher bei der Hans-Böckler-Stiftung in Bonn. Noch-Amtsinhaberin Eva Quante-Brandt übernimmt das Gesundheitsressort. Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse geht in Pension.

Bei den drei Grünen-Senatoren sollte sich nach dem Plan des Landesvorstandes gar nichts ändern. Doch auf der Landesmitgliederversammlung wird es eine Kampfabstimmung über den Posten des Umwelt-, Bau-, Verkehrs- und Landwirtschaftssenators geben. Der amtierende Senator Joachim Lohse will weitermachen und wirbt in einem Brief an die Bremer Grünen: „Ihr wisst, woran Ihr mit mir als Senator seid und wen Ihr bekommen werdet, wenn Ihr mir weiter Euer Vertrauen schenkt.“

Sein Herausforderer Robert Bücking, der mit im Koalitionsausschuss verhandelte, will Veränderung: „Wir reagieren auf unsere Niederlage mit einem kräftigen „weiter so“. Alles bleibt, wie es ist. Das wird es aber nicht.“ Auch er warb in einem Brief um Zustimmung.

dpa

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