Bremer Landesbank und Haushaltsdefizit: CDU und FDP fordern Rücktritt Linnerts

„Zeit für einen Neuanfang“

Besorgte Blicke: Lencke Steiner (FDP, l.) und Thomas Röwekamp (CDU) forderten gestern für ihre Fraktionen den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). - Foto: Sussek

Bremen - Von Ralf Sussek. Zwei Oppositionsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Rücktritt von Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Bremen brauche in den Gesprächen über die Zukunft der Bremer Landesbank „einen unbelasteten Verhandlungsführer“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

In seltener Einmütigkeit fordern die Fraktionen von CDU und FDP Linnerts Rücktritt – obwohl man nicht in allen Fragen einer Meinung sei. Einigkeit aber darin: „Es ist Zeit für einen Neuanfang“, so Röwekamp.

Wie berichtet, war bekanntgeworden, dass die Bremer Landesbank (BLB) in finanzielle Schieflage geraten ist. Wegen reichlich gewährter Schiffskredite und der jahrelangen Krise in der Branche braucht das Insitit dringend Geld. Von rund 400 Millionen Euro ist die Rede. Nun sieht es aus, als würde die niedersächsische NordLB die Bremer Landesbank schlucken, schließlich „kann die NordLB die Kapitalerhöhung einseitig durchführen“, so Steiner. Mit anderen Worten: Bremer Standortinteressen können kaum mehr durchgesetzt werden, es geht nur noch um den Preis, Arbeitsplätze (rund 700) sind gefährdet.

Kein Wunder, dass die Opposition die Kontrolle des Aufsichtsrats unter Vorsitz von Karoline Linnert moniert. Und dann der „zweite Schock“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Lenke Steiner gestern, der „Verbalausfall“. Linnert hatte Niedersachsen, dem Anteilseigner der NordLB und der Bremer Landesbank, Erpressung vorgeworfen. Daher, so Steiner, dürften „die bevorstehenden Verhandlungen über den Verkauf der Bremer Anteile an die NordLB (...) im Interesse des Landes nicht durch die Personalie Linnert belastet werden“. Sollte Linnert nicht zurücktreten, wollen die beiden Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem der Grund für die finanzielle Schieflage und die zögerliche Lösung aufgeklärt werden sollen. Danach müsse entschieden werden, ob ein Misstrauensantrag gestellt werde. Das sei die normale parlamentarische Reihenfolge, so Röwekamp.

Die Linke hat sich der Rücktrittsforderung nicht angeschlossen, weil sie nicht, wie CDU und FDP, noch mehr sparen will. Sie fordert stattdessen eine „neue, starke Verhandlungslinie gegenüber dem Stabilitätsrat“, sagte die Linksfraktion-Vorsitzende Kristina Vogt.

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben die Rücktrittsforderung zurückgewiesen. „CDU und FDP handeln verantwortungslos, wenn sie die Verhandlungsposition Bremens durch ihre Rücktrittsforderung noch weiter schwächen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erklärte: „Alle bisher von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.“

Genug Zündstoff für eine hitzige Debatte in der Bürgerschaft. Hier soll heute der Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet werden. Der Stabilitätsrat hat Bremen vor einigen Tagen einen „blauen Brief“ geschrieben, weil der Senat die Flüchtlingskosten aus dem Haushalt „herausgerechnet“ und nur so seine Vorgaben eingehalten hatte.

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