CDU: Vertrag nicht unterzeichnen

Thema Landesbank: Antrag für Bürgerschaft

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Die CDU fordert den Senat auf, den Staatsvertrag zur Bremer Landesbank nicht zu unterzeichnen.

Bremen - Die Bremer CDU-Fraktion will, dass der Senat den Staatsvertrag zur Bremer Landesbank (BLB) nicht unterzeichnet.

Der Vertrag wurde in der vergangenen Woche von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vorgestellt. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat die CDU am Montag in ihrer Fraktionssitzung verabschiedet. Der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff sagte, die CDU-Fraktion werde sich nicht „zum Erfüllungsgehilfen eines unausgegorenen und intransparenten Verhandlungsergebnisses“ machen. 

„Unter den jetzigen Bedingungen wird der Staatsvertrag nicht unsere Zustimmung zur Unterzeichnung finden“, betonte Eckhoff. Aus Sicht der Christdemokraten lässt der Vertrag zu viele Fragen offen. „Bevor wir über Hunderte von Millionen Euro und möglicherweise über die Zukunft vieler Arbeitsplätze entscheiden, wollen wir wissen, wie der Kaufpreis zustandegekommen und ob er angemessen ist“, so Eckhoff. 

Eine finanzielle Begutachtung des Kaufpreises liege bisher nicht vor. Eine „Pi-mal-Daumen-Schätzung“ sei bei diesen Dimensionen nicht angebracht. Die Finanzsenatorin habe als Aufsichtsratsvorsitzende monatelang tatenlos zugeschaut, während die Bank in Schieflage geraten sei. Der Verkauf sollte „etwas ernsthafter“ verhandelt werden, damit Bremen nicht noch mehr Geld verliere, sagte Eckhoff.

Job-Garantie fehle dem Staatsvertrag

Zudem fehle in dem Staatsvertrag eine Arbeitsplatzgarantie für die rund 1.000 Beschäftigten an den Standorten in Bremen und Oldenburg. Der Standort Bremen sei zwar erwähnt, allerdings in seiner qualitativen Ausprägung völlig unklar. 

„Besorgt“ blickt der CDU-Abgeordnete auch auf die Vereinbarung, wonach die durch die BLB gehaltenen Beteiligungen an den Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau erst Ende 2017 an Bremen übergehen sollen. Anstatt die Anteile sofort herauszulösen, könne die von Linnert akzeptierte Zwischenlösung „zum bösen Erwachen“ führen. 

„Dann nämlich, wenn die anderen beteiligten Banken von ihrem Vorkaufsrecht zu Buchwert Gebrauch machen und die Wohnungen Tausender von Menschen möglicherweise zur Spekulationsmasse werden“, sagte Eckhoff. 

Wie berichtet war, die BLB durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten. Die niedersächsische NordLB soll nun die Bremer Anteile übernehmen. Bremen bekommt 180 Millionen Euro plus Beteiligungen an der BLG, Gewoba und Brebau (rund 82 Millionen Euro). Eckhoff hatte bereits im August gesagt: „Alles, was namhaft unter 480 Millionen Euro liegt, wäre ein Desaster für unseren Landeshaushalt.“

gn

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