Teilerfolg für Klage gegen Ausgangssperre

Bremen: Inzidenzwert steigt auf 127,0

Mit einer Spritze wird in einen Arm gestochen..
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Weiter geht es: Im Land Bremen sind bis Sonntag 122 238 Personen in Impfzentren und von mobilen Teams gepikst worden.

In Berlin wird über Ausgangssperren bei Inzidenzwerten jenseits der 100-er-Marke beraten. In der Stadt Bremen kletterte der Wert am Sonntag auf 127,0.

Bremen – Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Stadtverordnete und Spitzenmann der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, hat sich in der Corona-Krise am Verwaltungsgericht Bremen in Teilen erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen seiner Heimatstadt gewehrt. Das Verwaltungsgericht Bremen erklärte in dem am Sonnabend veröffentlichten Beschluss die Beschränkungen zum Teil für rechtswidrig.

Der Beschluss betrifft aber nur den klagenden Bürger, der auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Die Entscheidung habe keine Auswirkung auf andere Bürger, stellte das Gericht fest (Az.: 5 V 652/21).

Vor allem kritisierten die Verwaltungsrichter den Zeitraum von 20 Tagen. Die Ausgangsbeschränkung war am 29. März angeordnet worden und soll am 18. April enden. Aus Sicht der Richter ist die angeordnete Dauer über den 12. April hinaus unverhältnismäßig.

„Eingriff in die Privatsphäre“

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält Teile der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für unverhältnismäßig. „Der vorliegende Entwurf greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre ein und nimmt gleichzeitig die Infektionsgefahren in den Betrieben nicht ernst genug“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Im Entwurf enthalten sind unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100 sowie erneute Verschärfungen der Kontaktregeln.

Die Zahlen vom Wochenende machen wenig Hoffnung. Der Inzidenzwert in der Stadt Bremen erreichte am Sonntag einen Wert von 127,0. Der Bremerhavener Inzidenzwert sank leicht auf 150,5. Insgesamt meldete das Gesundheitsamt am Wochenende 235 Neuinfektionen mit dem Virus, davon 53 in Bremerhaven. Ein weiterer Bremer starb in Zusammenhang mit Corona. Die Gesamtzahl der registrierten Todesopfer stieg im Land auf 421. Aktiv infiziert sind den Angaben zufolge 1  589 Menschen. Aus den Kliniken wurden zuletzt 154 Corona-Patienten, davon 48 auf Intensivstationen. Im Land Bremen wurden laut Gesundheitsamt bislang 122 238 Personen in Impfzentren geimpft, 41 285 haben eine zweite Impfung erhalten.

235 Neuinfektionen am Wochenende

Der höhere Beratungsbedarf wegen des Impfstoffs von Astrazeneca habe zuletzt zu Warteschlagen vor dem Impfzentrum auf der Bürgerweide geführt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts. Um erneute Warteschlangen zu verhindern, seien die Beratungskapazitäten erhöht worden, fuhr er fort.

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