Neuer Verfassungsschutzbericht

Bremer Innensenator warnt vor militanten Linksextremisten

Mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln waren im November vorigen Jahres gegen das Polizeirevier Schwachhausen (Bürgerpark) geflogen.
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Mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln waren im November vorigen Jahres gegen das Polizeirevier Schwachhausen (Bürgerpark) geflogen.

Mit Blick auf die inzwischen geradezu regelmäßigen Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei sowie Immobilienunternehmen in Bremen warnt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Er sprach am Donnerstag von einem „fanatischen Hass gegen den gesamten Staat“.

Bremen – Die linksextremistische Szene nehme eine gefährliche Entwicklung, so der Senator, der gemeinsam mit dem Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski im Rathaus den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorstellte.

Schittkowskis Amt registrierte 2020 insgesamt 51 militante Aktionen der linken Szene – hauptsächlich Sachbeschädigungen, aber auch zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude. Im Vorjahr 31 militante Aktionen von links, darunter neun Brandanschläge, gezählt worden. Es handelt sich also, wie Mäurer richtig feststellte, um einen „deutlichen Anstieg“. Alles in allem gab es bei politisch motivierter Kriminalität von links einen Anstieg von 127 Straftaten (2019) auf 237 Straftaten (2020).

„Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg“, so die FDP-Politikerin Birgit Bergmann. „Seit Jahren warnt die CDU-Fraktion vor der Gefahr einer wachsenden linksextremen Szene in Bremen, aber einige Teile der Regierung wollen sie noch immer nicht wahrhaben“, sagte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. „Innensenator Mäurer benennt endlich die Zustände, die tatsächlich herrschen.“

In Bremen und andernorts kaum Ermittlungserfolge

Ermittlungserfolge? Gibt es kaum. Bundesweit sei die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr niedrig, so Mäurer. „Die Täter aus dieser Szene gehen äußerst konspirativ und in Kleingruppen abgeschottet vor. Hier hilft nur ein langer Atem.“ Die Täter seien bundesweit vernetzt.

Findorff, ebenfalls im November: Der Smart einer Immobilienfirma brennt aus.

Auch das wirkt sich in Bremen aus. Als Reaktion auf die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin wurde am 9. Oktober vorigen Jahres das frühere Möbelhaus Deters („Dete“) in der Neustadt besetzt. Am Anfang unter den Besetzerinnen: Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. „Neben Hamburg, Berlin und Leipzig zählt Bremen zu einem der stärksten betroffenen Städte linksextremistischer Militanz“, sagte Mäurer. Ein „Fanatismus“, der sich gegen Polizei und Polizeibeamte richte, kennzeichne die Szene.

„Linksextremisten nehmen Gefahr für Leib und Leben anderer in Kauf“

Mit Argumenten sei da wenig auszurichten: „Der Hass lässt keine Differenzierung zu.“ Eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen werde dabei von dieser Szene immer häufiger in Kauf genommen – wie ja letztlich auch erst dieser Tage beim Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede, zu dem ein Bekennerschreiben vorliegt, das die Ermittler als authentisch einstufen.

Polizisten würden oft ohne Skrupel attackiert – „die Tendenz, die sich hier abzeichnet, ist besorgniserregend“, so Mäurer. Was die Linksextremisten angeht, zählen Verfassungsschützer und Innenressort in Bremen 240 Personen zum „gewaltorientierten Spektrum“.

Zum Vergleich: 180 Rechtsextremisten sind den Bremer Verfassungsschützern bekannt, 90 der Extremisten gelten als gewaltorientiert. Die Zahl politisch motivierter Straftaten von rechts stieg von 134 (2019) auf 277 (2020). Darunter waren zwölf Gewaltdelikte.

Senator: Rechtsextremismus besonders gefährlich

Nach wie vor hält Mäurer die Rechtsextremisten für noch gefährlicher als die Linksextremisten: „Im Bereich der rechtsextremen Szene haben wir zugleich einen politischen Arm mit der Fähigkeit, große Teile der Bevölkerung zu gewinnen.“ Klar sei etwa, dass „unzweifelhafte Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen in der AfD bestehen“, so Mäurer.

Dritter Schwerpunkt im Verfassungsschutzbericht ist der Islamismus. Auch hier gebe es „keine Entwarnung“, so Schittkowski. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Anhänger des Salafismus in Bremen auf 580 (2019: 560) gestiegen. Der Anteil der „gewaltorientierten Personen“ innerhalb des salafistischen Spektrums betrage etwa 30 Prozent.

Manche Menschen radikalisieren sich ganz allein – im Internet, in Chats. Als Beispiel verwies Schittkowski auf eine dreifache Mutter aus Bremen, die keinen Kontakt zur jihadistischen Szene in Bremen hatte. „Eine geschiedene Frau, die sehr zurückgezogen lebte.“ Mit ihren drei Kindern wollte sie nach Syrien ausreisen. Nach Hinweisen von Angehörigen griffen die Behörden Frau und Kinder in der Türkei auf. Sie wurden zurückgeführt.

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