Mäurer: „Hochkrimineller Angriff“

Vermummte werfen Steine auf Streifenwagen

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Mehrere Streifenwagen standen gestern im Steintor-Viertel.

Bremen - Von Jörg Esser. Etwa 40 vermummte Werder-Ultras haben am Mittwochabend bei einem Protestmarsch durch das Steintor-Viertel einen Streifenwagen der Polizei angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen, die laut Polizei aus Einkaufstüten hervorgeholt wurden, und mit einer Leuchtstoffrakete beschossen. Die Besatzung – eine 25-Jährige und ihr 31-jähriger Kollege – blieben unverletzt.

Anlass für den Marsch war die erneute Inhaftierung des wegen gefährlicher Körperverletzung in acht Fällen angeklagten Werder-Ultras Valentin. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte den Angriff auf den Streifenwagen heute im Gespräch mit der Kreiszeitung „hochkriminell“. „Dieser Angriff zeigt erneut, dass es Gruppen in Bremen gibt, die ein klares Feindbild haben. Dieses Feindbild sind die Polizei, die Justiz und somit unser Staat“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. „Das Maß ist voll“, betonte Polizeipräsident Lutz Müller. Gewalt gegen Polizei sei nicht neu, so der Senator. Aber gewalttätig gegen die Entscheidung eines Gerichts zu protestieren, die einem nicht passt, das sei „eine neue Qualität“ und ein „deutliches Zeichen“.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte den Haftbefehl gegen den 21-jährigen Valentin wieder in Vollzug gesetzt (wir berichteten). Es hob damit die Entscheidung des Landgerichts auf, das im November den Haftbefehl gegen den Ultra aufgehoben hatte. Seit Dienstag sitzt der junge Mann wieder in Untersuchungshaft. Mit Rufen wie „Free Valentin“ forderten seine Unterstützer dessen Freilassung.

Für Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnet den Angriff auf einen Streifenwagen als „hochkriminell“.

Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass die „von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen, insbesondere nicht durch Erteilung von Weisungen“, beseitigt werden könne. Die Taten des Angeklagten seien „regelmäßig entweder im Voraus geplant gewesen oder zeichneten sich dadurch aus, dass die spontan angetroffenen Geschädigten in das Feindschema des Angeklagten und seiner Mittäter passten“, also einer „gegnerischen Fangruppe oder dem rechten politischen Spektrum“ angehörten. Einer der Hauptpunkte, die die Anklage dem 21-Jährigen vorwirft, sind Auseinandersetzungen nach dem Nordderby Werder gegen HSV vor dem Lokal „Verdener Eck“. Ein Hooligan soll dabei geschlagen, getreten und mit einem schweren Kübel beworfen worden sein. Es geht um neun Angreifer, von denen einer Valentin gewesen sein soll. Sein Anwalt bestreitet das.

Im Netz gibt es nach wie vor viel Unterstützung für Valentin. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wilko Zicht, kommentierte via Facebook: „Diese hier völlig deplatzierte Gnadenlosigkeit der Bremer Justiz kann einem echt Angst machen.“ Und die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, sagte: „Das ist krass. So waren die hier ja nicht mal in den Achtzigern unterwegs. Und dann noch diese widerliche Art und Weise.“ Valentin wurde verhaftet, als er auf der Wache erschien, um eine seiner Meldeauflagen zu erfüllen.

Mäurer wollte die Äußerungen nicht kommentieren. „Das spricht für sich.“ Die Sympathie für Gewalttäter allerdings sei „unsäglich“. Mäurer: „Es gibt keine Legitimation für Gewalt.“ Und Valentin sei nicht in Haft, weil er Ultra, sondern weil er gewalttätig sei. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, sagte: „Jede Form von Gewalt gegen Personen oder den Rechtsstaat ist zu verurteilen. Ich halte es für gefährlich, wenn linksextreme Gewalt dabei als die scheinbare ‚bessere’ Gewalt verharmlost wird.“ Lutz Müller ergänzte: „Wer noch immer eine Gruppierung hofiert, die Menschenleben gefährdet und sich dabei auf eine politische Gesinnung beruft, wird selbst zum Brandstifter.“

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