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Bremer Demo-Affäre: Schaefer bittet um Entschuldigung

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Von: Thomas Kuzaj

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Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) steht in der Kritik. Jetzt bittet sie um Entschuldigung.
Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) steht in der Kritik. Jetzt bittet sie um Entschuldigung. © dpa/Schuldt

Bremen – Bremens Umweltsenatorin und Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne), die nach ihrem umstrittenen Aufruf zur Demo-Teilnahme massiv in der Kritik steht, hat einen Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Wie berichtet, hatte die Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Haushaltsuntreue Vorermittlungen gegen die Senatorin eingeleitet.

Mit Blick auf die Klima-Demo der Initiative „Fridays for Future“ am Freitag vergangener Woche hatte Schaefer die Belegschaft ihres Ressorts schriftlich dazu ermuntert, an der Demonstration teilzunehmen. Unklar blieb dabei aber, ob sich demonstrierende Behördenmitarbeiter für die Dauer der Kundgebung ausstempeln mussten – oder ob sie während der (vom Steuerzahler finanzierten) Dienstzeit demonstrieren durften.

Dies hätte sie „aus heutiger Sicht“ in ihrer Mail „präziser zum Ausdruck bringen müssen“, erklärte Schaefer nun. Und fügte an: „Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Wir unterstützen den Prüfvorgang und die Aufklärung des Sachverhalts der Staatsanwaltschaft vollumfassend, um zu einer schnellen Aufklärung beizutragen.“

Bürgermeister Bovenschulte begrüßt Schaefers Erklärung

Dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat Schaefers gibt, setzt die Politikerin schwer unter Druck – eine Belastung auch für die Arbeit der rot-grün-roten Koalition. Vor diesem Hintergrund äußerte sich am Freitag auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu Schaefers Entschuldigung. „Ich finde es gut, wenn Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und sich für Anliegen einsetzen, die existenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft sind“, erklärte Bovenschulte. Und weiter: „Aber natürlich müssen sie das in ihrer Freizeit tun und sich vorher ausstempeln. Deshalb begrüße ich die heutige Erklärung von Bürgermeisterin Maike Schaefer.“

Ob die Senatorin sich durch ihr Fehler-Eingeständnis und ihre Entschuldigung gerettet hat, bleibt abzuwarten. Was die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, ist offen. Wann mit einem Ergebnis dieser Vorermittlungen zu rechnen sein wird, das konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag noch nicht absehen.

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