Baudeputation arbeitet Themen-Berg ab

Bremer City: Mehr Zeit für Zech

Am Parkhaus Mitte gibt es zwei Jahre mehr Planungszeit.
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Am Parkhaus Mitte gibt es zwei Jahre mehr Planungszeit.

Bremen – Parkhaus Mitte, Wochenmarkt und Tabakspeicher, Grüne Welle für Räder und City-Linie „Ölf“ – einen Riesenberg an Themen hatte die Bau- und Verkehrsdeputation am Donnerstag zu beackern. Einige der wichtigsten Punkte im Überblick:

Parkhaus Mitte

Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Abriss des Parkhauses Mitte? Der Abriss gilt als Kernprojekt für eine grundlegende Neugestaltung weiter Teile der Bremer Innenstadt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und haben geliefert. Wir stehen in den Startlöchern“, so Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) zur Rolle ihres Ressorts.

Zwei weitere entscheidende „Akteure“ aber seien sich „bisher nicht handelseinig geworden“ – Investor Kurt Zech und die Frankfurter Immobiliengesellschaft DIC Asset AG, der das frühere Galeria-Kaufhof-Gebäude gehört.

Vor diesem Hintergrund habe Zech darum gebeten, vertraglich festgelegte Fristen zu verlängern. Und die Verlängerung sei gewährt worden, so Senatorin Schaefer weiter. „Damit die Akteure Luft kriegen, um zu gucken, wie eine Lösung aussehen kann.“ Denn: „Wir wollen nicht, dass das Projekt gefährdet wird.“

Im Klartext bedeutet dies, dass die Beteiligten nun zwei Jahre mehr Zeit bekommen haben. Sollte eine Bebauungsplanung ursprünglich 2024 vorliegen, gilt dafür nun das Jahr 2026.

Wochenmarkt regional

Mehr Bioware und mehr regionale Produkte soll es auf dem Domshof-Wochenmarkt in der Innenstadt geben – doch ab wann? Das wollte Michael Jonitz (CDU) wissen. Nach Gesprächen mit Bauern aus der Region wird es im Frühjahr oder im Herbst 2022 losgehen, so Staatsrat Ronny Meyer.

Der Bremer Wochenmarkt auf dem Domshof soll attraktiver werden – unter anderem durch Angebote regionaler Bauern.

Grüne Welle für Fahrräder?

Wann wird zwischen Sögestraße und Hauptbahnhof eine Grüne Welle für Radfahrer eingerichtet? Das wollte der grüne Verkehrspolitiker Ralph Saxe wissen. Keine Welle an dieser Stelle, das ist – knapp zusammengefasst – die Antwort. Ein Gutachten rate davon ab, heißt es aus dem Ressort. Im Streckenverlauf liegen mehrere große Ampelkreuzungen. Die Ampel-Takte an den Knotenpunkten sind aufeinander abgestimmt, damit Busse und Bahnen Vorrang genießen. Es handele sich um einen der am stärksten frequentierten Streckenbereiche im Bremer Nahverkehrs-Netz. Kurzum – eine Grüne Welle für Radfahrer brächte hier alles durcheinander. So müssen die Radler weiter an den Ampeln halten (wenn sie es denn tun).

City-Linie „Ölf“

Seit Juni fährt sonnabends die für Fahrgäste kostenlose Straßenbahnlinie 11 – vermarktet als „Ölf“ – durch die Innenstadt. Dieser Service soll (bis Ende des Jahres) helfen, den City-Bummel attraktiver zu machen. Die oppositionelle CDU erkundigte sich nun nach den Kosten. In seiner Antwort beziffert das Ressort sie auf 205. 000 Euro. Eine Ausweitung der „Ölf“ auf das Viertel hält das Ressort für „betrieblich problematisch“.

Die „Ölf“ wird beworben, das „Parkticket plus“ (Parkschein gilt als Fahrschein im City-Nahverkehr) hingegen kaum. Warum nicht, fragte CDU-Mann Jonitz. Aus Verrechnungsgründen, so die Auskunft der Verwaltung. Die Verrechnung der Zahlungsflüsse zwischen der Parkgesellschaft Brepark und der Bremer Straßenbahn AG würde zu aufwendig.

Streit um „Enteignung“

Für Diskussionen sorgte das „Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels“ – für Bausenatorin Schaefer ein kommunales Instrument, um bei Schrottimmobilien oder jahrelangem Leerstand handeln zu können. Denn Wohnraum ist in Bremen knapp. In Gebieten mit Wohnraummangel soll die Stadt Eigentümer auch verpflichten können, die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen rückgängig zu machen. Mit Blick auf das Gesetz spricht die Opposition von „Enteignung“. Gehe es um die Bekämpfung von Schrottimmobilien, solle man es auch klar so ins Gesetz hineinschreiben, sagte Hartmut Bodeit (CDU).

Tabak-Wohnspeicher

Apropos Wohnraum – die beiden ehemaligen Tabakspeicher II und III im Südwesten des Tabakquartiers (früheres Brinkmann-Areal) in Woltmershausen sollen zum Wohnen umgenutzt und nicht zum reinen Gewerbegebiet werden. Von 220 bis 240 Wohnungen ist die Rede. Dort komme folglich „ordentlich Leben“ in die Bude, so Falk Wagner (SPD).

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