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Bremer CDU: „Aktionsplan Hauptbahnhof“ ist „blauäugig“

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Von: Thomas Kuzaj

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Der „Szenetreff“ für Süchtige und Wohnungslose samt Toilette am Gustav-Deetjen-Tunnel.
Der „Szenetreff“ für Süchtige und Wohnungslose samt Toilette am Gustav-Deetjen-Tunnel. © Kuzaj

Bremen – Kein Applaus von der Opposition – nach der FDP hat sich auch die CDU mit deutlicher Kritik am „Aktionsplan Hauptbahnhof“ gemeldet, den der Senat in dieser Woche verabschiedet hat.

Die rot-grün-rote Koalition will die unhaltbaren Zustände am Bremer Hauptbahnhof mit einer Mischung aus restriktiven Maßnahmen – sprich: härterem Durchgreifen – und verstärkten sozialen Hilfsangeboten angehen. Bezahlt wird das über den kreditfinanzierten Bremen-Fonds zum Ausgleich der Corona-Folgen. „Blauäugig“, so findet der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke den „Aktionsplan Hauptbahnhof“, der unter der Federführung des Innenressorts von Senator Ulrich Mäurer (SPD) entstanden ist. Der Aktionsplan werde weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern, so die Position der CDU.

Lübke weiter: „Der gesamte Senat weiß, dass es am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zu unserer Innenstadt, immer wieder zu gefährlichen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten kommt. Ausgangspunkt sind sehr häufig Alkohol- und Drogenmissbrauch. So gut und wichtig die Beratungs- und Hilfsangebote des Aktionsplans sind - es ist aber völlig blauäugig, die massive organisierte Drogenkriminalität am Bahnhof allein mit Beratungsangeboten bekämpfen zu wollen.“

CDU: Innensenator hat sich nicht durchgesetzt

So zugespitzt allerdings hatte der Senat – in dessen Gefüge es immer auch um ein Austarieren von Positionen aller drei Koalitionspartner geht – allerdings nicht verkündet. Denn neben Sozialarbeit in verschiedenen Sprachen, einem festen Drogenkonsumraum und zusätzlichen Toiletten sollen Polizei, Ordnungsdienst und Bundespolizei mehr Präsenz zeigen. Der CDU aber genügt das so nicht. Lübke: „Der Innensenator hat sich im rot-grün-roten Senat erneut nicht durchsetzen können und ist eingeknickt. Seine Einsatzkräfte haben weiterhin keine ausreichende konkrete Handhabe, die Drogen- und Gewaltkriminalität aktiv unterbinden zu können.“ Eine von Mäurer geplante Verschärfung des Ortsgesetzes trugen die Linken nicht mit.

In einem Antrag für die Stadtbürgerschaft fordert die CDU ein Maßnahmenpaket mit Verschärfung des Ortsgesetzes (unter anderem durch ein Alkoholverbot). Die Debatte darüber kommt voraussichtlich im Februar. Auch die FDP-Fraktion hat unterdessen angekündigt, einen eigenen Vorschlag zur Diskussion zu stellen – weil „der Bahnhof wieder ein Ort für alle Bremer Bürger und die Gäste unserer Stadt werden muss“, so die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann.

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