20. Bremer Behindertenparlament tagt im Haus der Bürgerschaft

Unsichtbare Barrieren

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Gegen sichtbare und unsichtbare Barrieren kämpft das Bremer Behindertenparlament.

Bremen - Von Ralf Sussek. Es ist mittlerweile eine fest installierte und anerkannte Einrichtung – das Bremer Behindertenparlament. Gestern tagte es zum 20. Mal im Haus der Bürgerschaft. Auch ein günstiger Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen.

„Wir können stolz auf 20 Jahre zurückblicken“, sagte Dieter Stegmann, Sprecher des Arbeitskreises „Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen“. Um im nächsten Satz selbstironisch zu ergänzen: „Über die Misserfolge schweigen wir hier.“

Stegmann lobte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bremen, der zunehmend barrierefrei ist. Gleichzeitig mahnte er beim Senat an, die Neuanschaffung von 77 Niederflurbahnen auf rund 100 aufzustocken. Denn durch zu wenige Bahnen würden diese auch schneller verschleißen und schafften die normale Lebenserwartung von rund 30 Jahren nicht. Um den neuen Verkehrsentwicklungsplan umsetzen zu können, brauche die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) mehr Bahnen, so Stegmann.

Nachholbedarf gibt es auch bei barrierefreien Wohnungen. Eine verbindliche Quote ist hier nicht festgelegt (wir berichteten). Aber auch eine Quote brächte keine Lösung. Es gehe um „barrierefreie bezahlbare Wohnungen“, sagte Stegmann mit Blick auf die Überseestadt. Dort gibt es zwar behindertengerechte Wohnmöglichkeiten, die aber für viele nicht bezahlbar seien.

Florian Grams, gestern Präsident des Behindertenparlaments, resümierte über die 20. Sitzung: „Es ging nicht um Barrieren, die man sieht.“ Sondern zum Beispiel um finanzielle Ausgrenzung Behinderter, deren Lohn in den Werkstätten des Martinshofs beispielsweise mit der Grundsicherung verrechnet werde. Eine Änderung müsse her – und „im Bundesteilhabegesetz und im SGB XII festgeschrieben werden“, heißt es in einem Antrag. Gleiches gilt für Sonderzahlungen der Werkstätten. Gefordert wird auch der Aufbau eines Netzwerks für psychisch Behinderte, die Einrichtung eines Teilhabebeirats und Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Beschlüsse des Behindertenparlaments werden nun den Fachressorts zugeleitet, die dazu Stellung nehmen und an der Umsetzung arbeiten können. Dass das reibungslos funktioniert, glaubt Grams nicht: „Ich befürchte, dass die Bürgerschaft für behinderte Menschen weiterhin notwendig ist.“

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