CDU unterstützt Antrag der Linken

Ausschuss untersucht Anti-Terroreinsatz

Bremen  - Rund fünf Monate nach dem Anti-Terroreinsatz in Bremen wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Thema befassen. Die Bremische Bürgerschaft beschloss am Mittwoch die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums mit neun Mitgliedern.

Es habe eine Vielzahl von Fehlern gegeben, und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe „mehrfach wissentlich öffentlich die Unwahrheit gesagt“, begründete der oppositionelle CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seine Unterstützung für den Antrag der Linken. Wie berichtet, waren am 28. Februar schwerbewaffnete Polizeieinheiten nach Hinweisen auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der Jüdischen Gemeinde aufgezogen.

Bei der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) – für Innensenator Mäurer ein „salafistischer Moscheeverein“ – kam es zu Pannen, wie Sonderermittler Dietrich Klein, früher Leitender Oberstaatsanwalt, im April feststellte. So blieb das IKZ aufgrund von Abstimmungspannen für mehrere Stunden unbeobachtet, obwohl man dort Waffenhändler vermutete. Es gab zwar Videoaufzeichnungen, weil das IKZ ohnehin unter Beobachtung steht, doch was auf der Rückseite geschah, blieb ungeklärt.

Das Landgericht hatte die Durchsuchung des IKZ kürzlich für unrechtmäßig erklärt, allerdings mit Hinweis auf den fehlenden Namen einer Quelle. Diese wiederum möchten die Behörden geheim halten. Der Ausschuss wird nach Schätzung Röwekamps bis Januar arbeiten. Den Vorsitz hat Björn Tschöpe (SPD). Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Röwekamp.
gn/dpa

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