Abschiebung untersagt

Bremer Amtsgericht entscheidet: Gefährder auf freiem Fuß

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Eigentlich sollte ein von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als Gefährder eingestufter Mann am Freitag nach Algerien abgeschoben werden – es wäre der letzte von drei mutmaßlichen Gefährdern gewesen.

Zwei durfte Bremen nach einigem Hin und Her vor ein paar Wochen abschieben. Doch der dritte, der 37 Jahre alte Oussama B., musste noch am Donnerstagabend auf freien Fuß gesetzt werden. Hintergrund: Algerien sicherte aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend zu, dass der Mann gut behandelt werden würde.

Dass der 37-Jährige auf freien Fuß gesetzt werden musste, das entschied das Amtsgericht Bremen. Oussama B. saß seit März in Abschiebehaft. Für die Sicherheitsbehörden und Innensenator Mäurer ist er ein Gefährder. Er sollte am Freitag nach Algerien abgeschoben werden. Dies allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht am Montag per einstweiliger Anordnung untersagt. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts darf der 37-Jährige nun als freier Mann unter engmaschigen Meldeauflagen und räumlichen Beschränkungen durch Bremen spazieren.

Mäurer: „Folgen dieser Entscheidung sind fatal“

Mäurer ist empört: „Die Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung sind fatal. Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für ‚gefährliche Personen‘. Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehende Zusicherungen Algeriens für ‚gefährliche Personen‘ vor ihrer Abschiebung einfordert.

Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht im Sommer umfangreiche Zusicherungen seitens Algeriens eingefordert, dass Oussama B. nach seiner Abschiebung keine unmenschliche Behandlung in seinem Heimatland drohen dürfe. Die erfolgten Zusicherungen Algeriens hat das Bundesverwaltungsgericht nun als nicht ausreichend bewertet, so Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts.

Mäurer beklagt, dass die Länder mit dieser Problematik weitgehend alleingelassen werden. Es fehle über den Einzelfall hinaus ein dezidiertes Rücknahmeabkommen mit Algerien. Mäurer: „Wir haben bundesweit inzwischen eine Vielzahl von algerischen Staatsangehörigen, die ausreisepflichtig sind und deren Abschiebungen sich als mühsam oder gar unmöglich herausstellen.“ Im Falle einer „gefährlichen Person aus dem radikal-islamistischen Spektrum, wie bei Oussama B.“, sei dies umso bitterer.

Migrationsamt legt umgehend Rechtsmittel ein

Das Migrationsamt hat umgehend, so heißt es, Rechtsmittel gegen die Freilassung eingelegt. Mäurer: „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung am Donnerstag nicht mit der Gefährlichkeit des Mannes auseinandergesetzt, sondern ihn aus rein formalen Gründen auf freien Fuß gesetzt hat.“

Der Senator verweist darauf, dass das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den mutmaßlichen Bremer Islamisten noch aussteht. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen und halten ganz klar weiter an dem Ziel fest, den Mann nach Algerien abzuschieben.“

Der in Algier geborene Oussama B. gilt den Sicherheitsbehörden seit Langem als bekennender Islamist. B. hatte laut Gerdts-Schiffler wiederholt gegen seine Haftbedingungen und seine geplante Abschiebung geklagt. Die Innenbehörde will den 37-Jährigen seit März wegen „Vorliegens einer terroristischen Gefahr“ abschieben. Er war bereits in Frankreich zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht hatte, so das Innenressort. 

In Bremen gilt er als einer der Anführer einer radikal-islamischen Gruppierung, die unter anderem den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden hatte. Zudem soll er Gläubige in einer Bremer Moschee mit dem Tode bedroht und sich zum sogenannten Islamischen Staat bekannt haben.

Im September war es Bremen nach langwierigen Auseinandersetzungen gelungen, einen 18-jährigen Gefährder nach Russland abzuschieben, Ende Oktober einen 25-jährigen Gefährder nach Algerien.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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