Bremen  - Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will sich als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einsetzen. Dies sei ein wichtiges Thema nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Verkehrssicherheit, sagte Schaefer, die am 1. Januar als erste Grünen-Politikerin für zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz übernimmt.

„Tempo 130 ist inzwischen, auch wenn man sich Europa anschaut, ,State of the Art‘. Ich verstehe zwar, warum welche Bundesländer dagegen sind, ich verstehe es aber sachlich und fachlich nicht. Nirgendwo sonst darf man so rasen wie in Deutschland.“ In der Konferenz arbeiten die Verkehrsminister der Bundesländer zusammen.

Bundesumweltministerin: „Klimaschutzeffekt“ und „eine Menge für die Sicherheit:“

Auch die SPD sollte nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Das haben wir als SPD ja schon mehrfach beschlossen, klar kommt das rein“, sagte die SPD-Politikerin. Das Tempolimit bringe „einen gewissen Klimaschutzeffekt“, aber vor allem „eine Menge für die Sicherheit“. Eine generelle Höchstgeschwindigkeit etwa von 130 Kilometern pro Stunde gehörte im vergangenen Jahr zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Sommer, sie halte es derzeit nicht für nötig.

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Klimaschutz werden für die SPD im Wahlkampf „eine zentrale Rolle spielen“, zeigte sich Schulze überzeugt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe „klar gesagt, dass Klimaschutz und die notwendige Modernisierung der Gesellschaft für ihn ganz wichtige Themen sind.“ Im Verkehrsbereich gehörten dazu etwa der Umstieg auf die Bahn, intelligentere Verkehrssteuerung und die Elektromobilität. „In den Städten möglichst das Auto überflüssig machen, auch im ländlichen Raum alternative Angebote machen - das sind die Dinge, die wirklich viel bringen“, sagte Schulze.

Aufreger in Baden-Württemberg: Grüner Politiker mit 177 km/h unterwegs

Ende November kam es im Land Baden-Württemberg zu einem Aufreger in der Politik. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich in eine unangenehme Lage hineinmanövriert: Ende November ist der Grünen-Politiker und Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn 8 von der Polizei bei einer drastischen Tempoüberschreitung erwischt worden.

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Der Grüne war mit 177 Sachen unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er gestoppt wurde, waren aber nur Tempo 120 erlaubt. Das Ministerium bestätigte den Vorfall. Der Minister betonte nach dem Vorfall: „Es tut mir leid.“

Bundestag lehnt Grünen-Antrag ab

Bereits im September scheiterten die Grünen erneut mit einem Antrag auf ein „Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen“. Außerdem forderten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen.

Der Streit ums Rasen auf Autobahnen flammt immer wieder neu auf. Dabei geht es mal um Unfälle und Sicherheit, mal um den Klimaschutz. Das Umweltbundesamt und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen.

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