Innensenator Mäurer rechtfertigt Anti-Terror-Einsatz

„Wir müssen damit leben“

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Innensenator Ulrich Mäurer wurde heute vom Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Anti-Terror-Einsatz Ende Februar in Bremen befragt.

Bremen - Erneut hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Fehler beim Anti-Terror-Einsatz Ende Februar eingeräumt und zugleich das Vorgehen der Behörden gerechtfertigt. Das, was er bereits im April nach der Untersuchung eines Sonderermittlers gesagt hatte, wiederholte Mäurer heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).

Dieser war auf Antrag der Linken, mit Unterstützung der CDU, eingerichtet worden. Beobachter bezweifeln, dass es im Ausschuss neue Informationen geben wird.

Ende Februar patrouillierten schwerbewaffnete Polizeieinheiten nach einer Terrorwarnung in der Innenstadt. Die Behörden hatten nach eigenen Angaben „ernstzunehmende Hinweise“ auf eine Terrorgefahr erhalten. Dass beim Anti-Terror-Einsatz, den es bis dahin bundesweit noch nicht gegeben hatte, Fehler gemacht wurden, war schnell klar. Die Parlamentarier wurden öffentlich und nicht-öffentlich informiert. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt, der im April ausführte, was rund um den Einsatz falsch gelaufen war.

Innensenator Mäurer sagte heute zum Auftakt des PUA: „Die an dem Wochenende vorliegenden Hinweise begründeten eine ernstzunehmende Terroranschlagsgefahr.“ Wenn eine Gefährdung vorliege, habe der Schutz von Leben Vorrang. Der islamistische Terror werde weitergehen, sagte Mäurer, darüber seien sich alle Innenminister einig. „Wir müssen damit leben, dass solche Taten von hier lebenden oder zurückgekehrten Islamisten begangen werden.“

Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft will klären, warum es bei dem Großeinsatz wegen möglicher Terroranschläge am 28. Februar zu verschiedenen Pannen kam. Antworten darauf sind allerdings bereits dem Bericht von Sonderermittler Dietrich Klein, früher Leitender Oberstaatsanwalt in Bremen, zu entnehmen (wir berichteten). Klein bestätigte die klare Notwendigkeit des Einsatzes, an dem 300 Polizeibeamte aus Bremen und Niedersachsen teilgenommen hatten.

Anti-Terror-Einsatz Ende Februar in Bremen.

Die Polizei hatte in der City massiv Präsenz gezeigt, weil es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Islamisten gegeben habe. Monatelang hatten die Behörden nach Angaben von Mäurer verdeckt ermittelt und auch Personen eingesetzt, denen Vertraulichkeit zugesagt wurde. Der Senator räumte heute erneut Fehler ein. Als besonders schwerwiegend bezeichnete er die fünfstündige „Beobachtungslücke“ des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am Breitenweg. „Wir alle gingen davon aus, dass das IKZ durchgängig in Beo-bachtung der Polizei stand.“ Laut Klein soll es bei der Übergabe erheblich an der Kommunikation zwischen Einsatzgruppen gemangelt haben. Die Rückseite des IKZ habe man zudem gar nicht im Blick gehabt.

Als die Einsatzkräfte schließlich das IKZ durchsuchten, fanden sie weder Waffen noch Sprengstoff. Auch seien keine auswärtigen Besucher dort angetroffen worden, sagte Mäurer, obwohl es im Vorfeld entsprechende Hinweise gegeben habe. Ob tatsächlich ein Terroranschlag in Bremen geplant war, lasse sich nicht klären, da keine Verdächtigen gefasst wurden, sagte der Innensenator. Möglicherweise seien Attentäter wieder von ihrer Absicht abgerückt.

Die Terroristen könnten nach seinen Ausführungen möglicherweise durch Medienberichte gewarnt worden sein. So habe es am 28. Februar ausführliche Berichte über die Maßnahmen gegen mögliche Terroranschläge in Bremen gegeben, die teilweise mit den Informationen übereingestimmt hätten, die nachts von Bremen an die anderen Lagezentren in Deutschland übermittelt worden seien. „Das war eine unverantwortliche Presseveröffentlichung“, sagte Mäurer.

Ein Großteil der Befragung des Senators fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sachverhalte seien zum Teil unter Verweis auf Gefahr für Leib und Leben Dritter als amtlich geheim eingestuft worden, sagte der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen so weit wie möglich öffentlich tagen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir und die Zeugen uns nicht strafbar machen.“ Morgen, 10.30 Uhr, wird Sonderermittler Dietrich Klein im Ausschuss (Börsenhof) gehört. gn/dpa

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