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Bremens erste Beauftragte für Polizei und Feuerwehr

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Von: Thomas Kuzaj

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Sermin Riedel, Bremens erste Polizei- und Feuerwehrbeauftragte.
Sermin Riedel, Bremens erste Polizei- und Feuerwehrbeauftragte. © eventfotograf-bremen.com/Inneres

Bremen – Die Bremische Bürgerschaft hat die Juristin Sermin Riedel (40) am Mittwoch zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Bremen gewählt. 60 Abgeordnete votierten in geheimer Abstimmung für Riedel, zwei gegen sie.

Riedel ist seit 2009 im Innenressort beschäftigt und leitet gegenwärtig das Migrationsamt. Ihr neues Amt als Polizei- und Feuerwehrbeauftragte tritt sie zum 1. März an. Die Amtszeit beträgt zunächst fünf Jahre. Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Doppelfunktion. Riedel soll einerseits direkte Ansprechpartnerin für Bürger sein, die Probleme mit der Polizei oder der Feuerwehr haben. Andererseits ist sie zugleich Kontaktperson für Beschwerden von Mitarbeitern der Bremer und Bremerhavener Polizei sowie der Bremer Feuerwehr. Fachlich wird Riedel weisungsunabhängig, dienstrechtlich dem Präsidenten der Bürgerschaft unterstellt sein.

„Die Stelle ist in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben und dann unter Einbindung der Opposition besetzt worden. Das ist für die Reputation des neuen Amtes wichtig: Die Stelle soll kein ideologisches Kampfinstrument sein, sondern die Arbeit einer bürgernahen Polizei und Feuerwehr weiter verbessern“, kommentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Björn Fecker.

Stellen-Schaffung geht auf Forderung der Bremer Grünen zurück

Die Schaffung einer Polizeibeauftragten-Stelle geht auf eine Grünen-Forderung zurück. Sie landete im rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Nach dem Feuerwehrskandal um diskriminierende Vorfälle und rechtsextreme Chats wurde eine Polizei- und Feuerwehrbeauftragte daraus.

„Zu den Befugnissen der Beauftragten gehören Akteneinsichtsrecht, Befragungsrecht, Betretungsrecht zur Aufklärung von Fehlverhalten beziehungsweise strukturellen Defiziten in den Polizeibehörden“, freute sich am Mittwoch Linken-Fraktionschef Nelson Janßen. „Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden.“

Kevin Lenkeit, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sprach in deutlich versöhnlicherem, weniger von Misstrauen durchsetztem Ton von einer „Ombudsstelle“: „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie vertrauensfördernd diese Stelle wirkt – und welch positive Resonanz von allen Seiten damit einhergeht.“

Vor dem Votum des Parlaments hatte sich jüngst die Innendeputation mit acht „Ja“-Stimmen (bei zwei „Nein“-Stimmen) für die Wahl von Sermin Riedel ausgesprochen.

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