Anonyme Brandbeschleuniger

Bremens Bürgerschaftspräsident Imhoff warnt vor Hass und Hetze

+
Frank Imhoff Foto: 

Bremen - Die Premiere ist geglückt. Frank Imhoff traf am Dienstagmittag mit seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft im Foyer des Konzerthauses Glocke den Nerv der rund 700  Gäste aus Politik. Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft. Für den Christdemokraten, seit Juli im Amt, der Hass und Hetze im Internet verurteilte und ein leidenschaftliches Plädoyer für das „einmalige, hanseatisch, weltoffenen und tolerante Land Bremen“ hielt, gab es langanhaltenden Applaus.

Im Netz tobe ein grelles Ringen um Aufmerksamkeit. Kein Post bleibe mehr unkommentiert. „Und was im Leben schnell vergessen wird, bleibt hier stehen – für immer“, sagte Imhoff. Das Netz sei ein Ort für Radikalisierungen geworden. „Im schlimmsten Fall sind diese Netzwerke Brandbeschleuniger. Dafür reichen heute nur ein paar Klicks. Und alles bleibt schön anonym.“

Der Gesetzgeber müsse dem Grenzen setzen, fuhr der Bürgerschaftspräsident fort. Und wenn eine Politikerin wie Renate Künast in den sozialen Netzwerken „wirklich widerwärtig beschimpft und beleidigt wird, und ein deutsches Gericht urteilt, dass das zulässig ist, dann ist für mich eine Grenze überschritten“.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff feierte Premiere: Der im Juli 2019 ins Amt gewählte CDU-Politiker war erstmals Gastgeber beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft. Der fand wegen des Umbaus des Parlamentsgebäudes in der Glocke statt. Foto:

Imhoff sieht jeden Einzelnen gefordert, dem Hass im Netz zu begegnen. So gehöre es dazu, Neues zu akzeptieren und nicht nur in seiner eigenen Filterblase zu denken und sich zu empören. Doch Verständnis für andere Lebensweisen aufzubringen und ein echter Austausch der Positionen, das werde immer seltener. „Einfach mal zuhören, verstehen und akzeptieren, ist wichtig“, so Imhoff. Stattdessen würden Veranstaltungen gesprengt oder ganz abgesagt. „Und das, weil es Gruppen gibt, die eine andere Meinung nicht mehr ertragen wie beim ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière oder kürzlich in Bremen bei Thilo Sarrazin.“ Man müsse die Botschaften nicht teilen, „aber in einer Demokratie, müssen wir andere Positionen aushalten“, sagte Imhoff. Mut mache ihm, dass sich immer mehr Menschen über Hass und Hetze aufregten und die Diskussion darüber in allen Schichten angekommen sei. „Im Erkennen liegt die Lösung.“

Imhoff will „ein Bürgerpräsident sein, nah am Menschen“. Wenn das Haus der Bürgerschaft nach umfangreichen Sanierungsarbeiten, die ja auch den Umzug des Empfangs in die Glocke erzwangen, wieder geöffnet werde, dann möchte Imhoff das mit möglichst vielen Bürgern des Landes feiern. Der Präsident lobte die Bremer Wähler, die gegen den Bundestrend die Demokratie und nicht die Populisten gestärkt hätten. „Bremen ist weltoffen geblieben, das ist doch ein tolles Signal.“ Imhoff konstatierte zudem eine stärkere Politisierung der Gesellschaft. „Ich erlebe es, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, dass sie auf die Straße gehen und demonstrieren: von den Trecker-Demos der Landwirte im Herbst bis zu ,Fridays for Future’.“

Imhoff: Politik muss für die Bürger liefern

Die Politik müsse liefern, sagte Imhoff. Die meisten Menschen im Land wünschten sich vor allem gute Schulen und Kitas, gute Straßen und öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum, mehr Service der Behörden und weniger Bürokratie. „Das sind Themen, die wir als Politiker lösen müssen. Denn wenn der Alltag zu viele ungelöste Probleme hat, dann sorgt das für Politikverdrossenheit.“

Imhoff seinerseits will Brücken zwischen Politik und Bürgern bauen. Und verschiedene Lebenswelten zusammenfügen. Vier Bremer hatte er darum zu einer Talkrunde eingeladen – Matthias Möller, Leiter des Schulzentrums Walle (Integratinsprojekt „Café Jamil“), Albatoul Alhussin und Katharina Dimitric vom Verein „Ambulante Versorgungsbrücke“ (Projekt „Jung und Alt“) und Heike Klatte von der Borgfelder Milchmanufaktur. Letztere musste kurzfristig absagen, weil eine Kuh kalbte. „Das echte Leben geht vor“, kommentierte Frank Imhoff.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

China schottet Wuhan und weitere Millionenstädte ab

China schottet Wuhan und weitere Millionenstädte ab

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Oaxaca kennen (fast) nur die Mexikaner

Oaxaca kennen (fast) nur die Mexikaner

Meistgelesene Artikel

Ärger nach Trecker-Demo: Bauern beseitigen Spuren des Protests

Ärger nach Trecker-Demo: Bauern beseitigen Spuren des Protests

770 Herren, 30 Damen, kein Senatsmitglied: Weiterhin Kritik am Bremer Eiswettfest

770 Herren, 30 Damen, kein Senatsmitglied: Weiterhin Kritik am Bremer Eiswettfest

Gold und Dramatik

Gold und Dramatik

„Sieg Heil“-Rufe im Hauptbahnhof Bremen- Polizei nimmt 26-Jährige fest

„Sieg Heil“-Rufe im Hauptbahnhof Bremen- Polizei nimmt 26-Jährige fest

Kommentare