„Kraftakt für die Bildung“

Bremens Bürgerschaft verabschiedet Doppeletat 2018/2019

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Der Entwurf sieht für die Jahre 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von rund 10,9 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor.

SPD und Grüne sprechen von einem „Kraftakt für die Bildung“. Die oppositionelle CDU sagt, der Senat setze die verkehrten Schwerpunkte. Weder der Senat noch die rot-grüne Regierungskoalition hätten Antworten auf die riesigen Investitionsstaus bei Schulen, Krankenhäusern, Bildung und Häfen, sagte CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff. Der Haushalt sei nicht zukunftsgerecht. „Wir vertagen die Probleme, die wir heute haben, auf die nächste Generation.“ 

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Max Liess zeichnet sich der Doppeletat dagegen eben durch eine klare Schwerpunktsetzung aus. So werde der Bereich Kinder und Bildung personell und baulich gestärkt. Der Haushalt ermögliche es, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. „Aber Milch und Honig werden nach wie vor nicht fließen.“ 

Personal mit 1,4 Milliarden Euro größter Posten im Etat

Björn Fecker (Grüne) ergänzte: „Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen wir die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der finanziellen Konsolidierung unseres Bundeslandes.“ Die Personalkosten sind mit 1,4 Milliarden Euro der größte Posten im Etat. Eine weitere Milliarde Euro wird für Sozialleistungen fällig. Rot-Grün stockt die Ausgaben für Bildung auf – um mehr als 100 Millionen Euro auf jeweils insgesamt fast eine Milliarde pro Jahr. „Das reicht noch nicht“, kommentierte FDP-Fraktionchefin Lencke Steiner. 

Unter anderem sollen 400 neue Lehrer und Referendare eingestellt werden. Zudem sind zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geplant. Das Wohnungsbauprogramm wird um ein Volumen von 40 Millionen Euro verstärkt. Vier zusätzliche Studentenwohnheime sollen entstehen. 

Außerdem sieht der Haushaltsentwurf Geld für mehr Polizisten, mehr Richter, 16 weitere Stellen beim Verfassungsschutz sowie für den Aufbau und Betrieb eines städtischen Ordnungsdienstes vor. 

Tourismusabgabe wird erhöht

Um höhere Einnahmen zu generieren, werden die Gewerbesteuer und die Tourismusabgabe erhöht. Das Parlament billigte am Mittwoch die Anhebung der sogenannten "Citytax". Privatpersonen müssen demnach künftig fünf Prozent des Netto-Übernachtungsentgeltes zahlen. Durch die Anhebung sollen die Einnahmen von derzeit jährlich rund 2,8 Millionen Euro verdoppelt werden. 

Eben das sind aus Sicht von Eckhoff „fatale Signale“. Auch deshalb lehnte die CDU den Haushalt ab. Der Grüne Fecker warf der CDU vor, statt konkreter Änderungsvorschläge mit Gegenfinanzierung „einen offensichtlich hektisch zusammengezimmerten Mini-Wunschzettel“ vorgelegt zu haben. „Das ist schlicht unseriös.“ Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linken, sagte, mit dem Haushalt werde Armut keineswegs nachhaltig bekämpft. Hier sei die rot-grüne Politik „ungenügend“. 

Ab 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bremen ist mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Die Tilgung soll 2020 mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr beginnen. Von dem Jahr an bekommt Bremen jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund. Laut Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) macht Bremen in den nächsten beiden Jahren praktisch keine neuen Schulden mehr. Das sei eine Zäsur. „Bremen hat finanziell wieder eine Zukunft.“ - je/dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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