Bremens Bürgermeister Sieling zur Flüchtlingsthematik

„Jetzt sind wir das Gelobte Land“

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (Archivbild)

Bremen - Von Helmut Reuter. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hält Bund und Länder mit der Flüchtlingskrise nicht für überfordert. Der Sozialdemokrat sieht eine große Bereitschaft zu helfen. Überschwängliches Lob für die Kanzlerin hält er aber für fehl am Platz.

Der kleine Stadtstaat Bremen ist - wie Hamburg und Berlin - besonders nah dran an den gewaltigen Herausforderungen der Kommunen, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen und zu versorgen. Ein Interview mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Frage: Was halten Sie davon, Sach- statt Geldleistungen auszugeben?
Sieling: Ein verquerer Gedanke. Wir in Bremen jedenfalls haben kein Geld, um jetzt eine Beschaffungsbürokratie aufzubauen, die es ja erfordern würde, statt Geld- Sachleistungen auszureichen. Das wäre ein verfehlter Aufbau an Bürokratie. Zudem schauen Sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen - da ist die Anspannung jetzt schon groß.

Frage: Reichen die vom Bund genannten sechs Milliarden Euro?
Sieling: Es wird nicht reichen. Das kann ich für Bremen sehr konkret sagen. Bremen bekäme von den drei Milliarden, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, etwa 30 Millionen Euro. Und das ist alles erst für 2016 gedacht. Unsere Ausgaben werden aber schon in diesem Jahr ein Mehrfaches von dem sein.

Frage: Was sind denn ihre Vorstellungen?
Sieling: Bis zum Flüchtlingsgipfel am 24. September müssen wir einen Mechanismus finden, nach dem das Geld berechnet wird. Ich bin für einen Schlüssel, bei dem ein Land pro Flüchtling, der bleibt, eine entsprechende Unterstützung bekommt. Was aber auch heißt: Bei steigenden Flüchtlingszahlen muss der Bund anteilig die steigenden Mehrausgaben übernehmen.

Frage: Halten Sie Deutschland für überfordert mit der Situation?
Sieling: Nein, nicht für überfordert, für sehr gefordert. Alle Bundesländer übernehmen Verantwortung, auch Bremen. Es gibt eine große Bereitschaft zu helfen, so dass die Last nicht allein bei Bayern bleibt. Die Entscheidung der Bundesregierung war genau richtig, die Menschen aus Ungarn aufzunehmen. Das ist die Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen und die gut ist für Deutschland. Aber damit wollen wir natürlich auch ein Zeichen setzen, dass wir das von allen Ländern in Europa erwarten.

Frage: Haben Sie Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen?
Sieling: Ich halte es für sinnvoll, angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern zu unterscheiden zwischen denen, die eindeutig Asyl brauchen, weil sie vor Vertreibung und Krieg flüchten, und denen, die - auch sehr legitim - für ihre Kinder oder sich selbst eine bessere Zukunft haben wollen. Das ist das, was Millionen Deutsche gemacht haben, als sie im 19. Jahrhundert in die Vereinigten Staaten auswanderten. Da wollte man auch ins Gelobte Land. Heute sind wir das Gelobte Land. Es ist richtig und wichtig, dass wir Arbeitsangebote machen und einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Wir dürfen nicht auf Ausgrenzung setzen und auch den CDU-Parolen von Wirtschaftsflüchtlingen nicht folgen.

Frage: Macht die Kanzlerin derzeit einen guten Job ?
Sieling: Frau Merkel macht das ordentlich, aber nicht so gut, dass man als Sozialdemokrat damit zufrieden sein kann. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass sie das Flüchtlingsthema auch sehr lange hat liegen lassen und sich auch nicht geäußert hat. Da ist (SPD-Chef)Sigmar Gabriel beherzter ran gegangen.

Zur Person: Der Sozialdemokrat Carsten Sieling (56) ist seit Juli Bürgermeister in Bremen. Zuvor saß er im Bundestag, wo er Sprecher der Parlamentarischen Linken war und sich einen Ruf als Finanzexperte machte. Im Oktober übernimmt Bremen und damit der Bürgermeister den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Sieling ist verheiratet und hat drei Kinder.
dpa

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