Bremens Bürgermeister lehnt TTIP und CETA ab

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Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD).

Bremen - Der SPD-Linke Carsten Sieling hält auch in seiner Funktion als Regierungschef des Bundeslandes Bremen am „Nein“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in jetziger Form fest.

„Wir können kein TTIP und kein CETA gebrauchen, die uns in die Geiselhaft von Konzernen bringen oder gar private Schiedsgerichte hervorbringen“, sagte Sieling am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Bremen. Dies habe er als Bundestagsabgeordneter so gesehen und tue dies auch als Bürgermeister.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe inzwischen verstanden, dass es kein TTIP geben könne, wenn es nicht auch eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle gebe und natürlich Umweltstandards beibehalten würden, so Sieling. „Er hat ja lange gebraucht, bis er zu dieser vernünftigen Einsicht gekommen ist. Jetzt scheint er doch da zu sein.“ Da müsse man ihn auch unterstützen.

dpa

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