Sieling gibt Erklärung zu Länder-Finanzkompromiss ab

„Sehr wichtiger Schritt“

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Carsten Sieling (CDU).

Bremen - Von Jörg Esser. Die Länderchefs haben sich auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Stimmt der Bund zu, fließen zukünftig pro Jahr rund 500 Millionen Euro an die Weser.

Und das sei ein „sehr wichtiger Schritt“ für die Sicherung der Zukunft und damit der Eigenständigkeit Bremens, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) heute Vormittag in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft.

Die Geldflüsse müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Bremen, das kleinste Bundesland, steht mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide und ist auf Zuwendungen angewiesen. Derzeit gibt es pro Jahr 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, sagte Sieling. Auch Bremen habe Abstriche machen müssen. So sei ein Altschuldentilgungsfonds am Widerstand anderer Länder gescheitert. Doch sei es gelungen, einen Mechanismus ins neue System einzubauen, der Bremen und anderen finanzschwachen Ländern eine strukturelle Entlastung beim Schuldendienst bietet.

So sollen jene Länder schon ab 2016 bei der Verlängerung der bestehenden Kredite von den günstigen Zinskonditionen des Bundes profitieren. Sieling hofft für die Freie Hansestadt auf jährliche Zinsentlastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Zurück zum Gesamtpaket: Bremen soll zunächst von einer Steuerumverteilung profitieren – 75 Millionen Euro bringt das pro Jahr. 400 Millionen Euro sollen als Konsolidierungshilfe ab 2020 fließen – Jahr und Jahr und unbefristet. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten bleibt bei 135 Prozent erhalten. Die Flächenländer akzeptieren also, dass Bremen, Hamburg und Berlin mit ihrer Funktion als Oberzentrum der jeweiligen Region besondere Lasten tragen, die bei der Verteilung der Einnahmen berücksichtigt werden müssen. Und die Hafenlasten sollen mit zehn Millionen Euro finanziell abgegolten werden.

Bundesregierung und Bundestag müssen dem Kompromiss der Ministerpräsidenten noch zustimmen. Schließlich soll der Bund zukünftig 9,7 statt 8,5Milliarden Euro an die Länder überweisen. „Wir arbeiten Schritt für Schritt“, sagte Sieling. „Am Ende wird die Vernunft siegen.“ CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff bezeichnet das Verhandlungsergebnis als „positiven Zwischenschritt zur Schaffung einer langfristigen Perspektive“. Er monierte allerdings, dass „das Geschäft mit dem Bund noch nicht in trockenen Tüchern“ sei. Es gehe jetzt darum, „den Kompromiss ins Ziel zu bringen“. Zudem brauche Bremen für die Zeit bis 2020 Klarheit und eine sichere Finanzplanung. „Alle Positionen im Haushalt müssen auf den Prüfstand.“ Klaus-Rainer Rupp (Linke) sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Er sagte, in den vergangenen Jahren hätten sich die öffentlichen Einnahmen von der Wirtschaftskraft abgekoppelt. So habe das Land Bremen jetzt zu wenig Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten. „An allen Ecken knirscht es.“

Die finanzielle Neuordnung gebe Bremen „Perspektiven und Planungssicherheit“, sagte Anne Schierenbeck (Grüne) und würdigte die Ergebnisse als „Erfolg grüner Finanzpolitik“. Arno Gottschalk (SPD) verglich den Kompromiss der Länderchefs mit der Besteigung des Mount Everest. Das Basislager in 7000 Metern Höhe sei erreicht und das Wetter sei gut. „Doch der entscheidende Aufstieg kommt erst noch.“

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