Bremens Bürgermeister hält Regierungserklärung

Bremen - In einer Regierungserklärung im Landtag in Bremen nimmt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Mittwoch (10 Uhr) zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Stellung.

Die Geldflüsse müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Bremen, das kleinste Bundesland, ist hoch verschuldet und auf die Zuwendungen besonders angewiesen. Der Länderfinanzausgleich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer kompensieren und vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich jüngst auf Vorschläge zur Neuordnung verständigt, der Bund reagierte darauf aber bisher zurückhaltend. Die Länder fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020, der Bund hatte 8,5 Milliarden Euro angeboten. Bürgermeister Sieling will den Abgeordneten in seiner Regierungserklärung erläutern, welche Auswirkungen die Forderungen der Ministerpräsidenten auf Bremen haben könnten. dpa

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