Haushalt: Bremen steckt Finanzrahmen ab

"Das wird etwas knifflig"

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Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Das wird eng für Bremen: Die Ausgaben steigen von rund 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das sieht der heute beschlossene Finanzrahmen des Senats vor.

Spätestens ab 2018 macht das kleine Bundesland an der Weser mehr neue Schulden als erlaubt. Um die Schuldenbremse (keine neuen Kredite mehr) einzuhalten und weiter die Sanierungshilfe von 300 Millionen Euro vom Bund zu erhalten, muss sich also noch einiges tun, wie gestern Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) einräumte. „Das wird etwas knifflig“, gestand sie vor Journalisten. „Die Spielräume werden noch enger.“

Das strukturelle Haushaltsdefizit soll von 378 Millionen (2015) auf 105 Millionen Euro im Jahr 2020 sinken. 2020 ist allerdings kein Defizit mehr zulässig. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, Bremen wende ein neues Verfahren an, um die Bedingungen für die Sanierungshilfe zu erfüllen. So habe man jetzt den Finanzrahmen vorgegeben, erst anschließend komme es zur Abstimmung in den Ressorts. Eigentlich komme Bremen mit seinem Geld gut aus, das Problem seien die Zinsen für die Schuldenlast. Damit Bremen auch ab 2018 den Sanierungsweg einhalten könne, müssten noch Haushaltsverbesserungen erzielt werden – „sei es durch steigende Einnahmen oder geringere Ausgaben“, so Sieling. „Da liegen noch ein paar Höhen und ein paar Risiken vor uns“, sagte der Bürgermeister. Als „enorme Herausforderung“ für den Doppelhaushalt 2016/2017, für den die Eckwerte beschlossen wurden, bezeichnete Sieling die für dieses Jahr erwarteten mehr als 10.000 Asylbewerber. Das habe nicht nur Auswirkungen auf die Einwohnerzahl, sondern auch auf Wohnraum, Kinderbetreuung, Schule und Gesundheitsversorgung. Noch sei nicht klar, wie hoch der Nachtragshaushalt ausfallen werde, sagte Linnert.

Unter anderem, so Sieling, müssten noch die Ergebnisse aus dem Asylkompromiss eingearbeitet werden. An den politischen Schwerpunkten wie Arbeitsmarkt und Bildung wolle die rot-grüne Koalition festhalten. Die Betreuung für Kinder unter sechs Jahren soll ausgeweitet, mehr Lehrer sollen eingestellt werden. Die CDU hält in ihrer Reaktion die Finanzpolitik für gescheitert. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Nach Haushaltssperren und dem angekündigten Nachtragshaushalt ist das heute ein Offenbarungseid und das Eingeständnis des langfristigen Scheitern.“ Mit „Schaun wir mal“ fahre Linnert Bremen „finanziell gegen die Wand“.

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