Bremen wird 2015 etwa 10 000 Asylbewerber aufnehmen

Zelte sollen weichen

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9 000 bis 10 000 Asylbewerber – Erwachsene und unbegleitete Jugendliche – wird Bremen in diesem Jahr unterzubringen haben. Noch dienen auch Zelte, wie hier am Fallturm, als Unterkunft. Zum Herbst hin sollen sie abgebaut werden.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Mit rund 800.000 Asylbewerbern rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach der neuen Prognose für dieses Jahr. Für Bremen bedeutet das: Bis Ende des Jahres sind im Land 8000 Menschen aus den verschiedensten Ländern unterzubringen, insbesondere aus Syrien, Afghanistan und dem Westbalkan.

Hinzu kommen aller Voraussicht nach um die 2 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) – macht 10.000 Menschen, für die bis Ende des Jahres Unterkünfte gefunden werden müssen. Dennoch ist es Ziel, die Zelte zum Herbst abzubauen.

Die Asylbewerberzahlen in Bremen haben sich bei den Erwachsenen im Vergleich zum Vorjahr praktisch verdreifacht, bei den unbegleiteten Jugendlichen vervierfacht, wie David Lukaßen, Sprecher des Sozialressorts sagt. Bereits im Vorjahr waren die Zahlen im Vergleich zu 2013 drastisch gestiegen. Die aktuellen Zahlen: Im Juli kamen 709 erwachsene Asylbewerber ins Land Bremen, im Vergleichsmonat 2014 waren es 188. Bisher nahm Bremen in diesem Jahr gut 2 900 Asylsuchende auf. Hinzu kamen bis Ende Juli 700 unbegleitete Jugendliche. Allein im Juli waren es 163 (Juli 2014: 38) – so viele wie noch nie in einem Monat. Im Jahr 2014 waren es insgesamt knapp 500 Jugendliche, fast alles Jungen. Abgeschoben werden können die Jugendlichen, deren Altersbestimmung angesichts oft fehlender Papiere schwierig ist, nicht. Noch wird auch die Verteilung auf andere Bundesländer, für die Bremen sich stark macht, nicht umgesetzt. Das bedeutet: Der kleine Zwei-Städte-Staat muss sich um die Jugendlichen kümmern.

Etwa 70 Millionen Euro hat Bremen 2014 für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben. Für dieses Jahr rechnet das Sozialressort mit mindestens 124,5 Millionen Euro und mehr. Gut 4 800 Menschen beziehen momentan Hilfe aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommen etliche, die Sozialhilfe erhalten.

Bremens bisherige Prognose für dieses Jahr geht von 6 700 erwachsenen (2014: 2 500) und knapp 2 000 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern aus. Mit Erstaufnahme, Übergangs- und Notunterkünften verfügt Bremen laut Lukaßen derzeit über etwa 30 Einrichtungen zur Unterbringung. Noch sind rund 1 000 Erwachsene an den drei Zeltstandorten am Überseetor (Walle), an der Uni und im Büropark Oberneuland untergebracht.

Etwa 30 Jugendliche leben, auch aufgrund der Instandsetzung in der Erstaufnahme Steinsetzerstraße nach dem Bettwanzenbefall, in Zelten am Fallturm und auf dem Stadtwerder. „Damit sind wir nicht glücklich, aber wir hatten keine andere Möglichkeit“, so Lukaßen. Zum Herbst hin sollen die Zeltstädte abgebaut, die Flüchtlinge woanders untergebracht werden. Laut Lukaßen sind bis dahin einige Unterkünfte aufgestockt. Neu als Standort hergerichtet wird das Hartmannstift in Bremen-Nord.

Auch angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen scheint das Thema Abschiebung für Bremen ein rot-(grünes) Tuch zu sein. Obwohl alle Ressorts durchaus einräumen, dass fast die Hälfte aller Asylbewerber aus dem Westbalkan kommt und so gut wie keine Chance auf Anerkennung hat, weist das hochverschuldete Bremen, das jährlich gern 500 statt 300 Millionen Euro Sanierungshilfe von Bund und Läändern haben möchte, mit 0,6 Prozent die geringste Abschiebequote aller Länder auf. Mit deutlichem Abstand – die zweitgeringste Quote liegt bei fünf Prozent. Die Nachbarn in Niedersachsen, auch Rot-Grün regiert, haben eine Quote von etwa sieben Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei rund zehn Prozent.

Nach Angaben des Innenressorts wurden 2014 15 Menschen abgeschoben, in diesem Jahr bisher 17, zum Teil Straftäter. Wie Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler betont, setzt Bremen auf eine freiwillige Ausreise rechtskräftig abgelehnter Flüchtlinge. Seit Februar seien rund 100 Verfahren von Menschen aus dem Westbalkan abgeschlossen worden. Die Ausländerbehörde habe diese Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert, rund 40 seien freiwillig gegangen. Sehr hilfreich sei die Rückreiseberatung, die Bremen anbiete, so Gerdts-Schiffler. Da sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen seit November 2014, anders als vorher, schwerpunktmäßig um Anträge aus dem Westbalkan kümmere, rechnet die Sprecherin mit weiteren Ablehnungen, freiwilligen Ausreisen und einigen Abschiebungen.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen: 2014 beantragten mehr als 1 000 Menschen vom Westbalkan in Bremen Asyl, in diesem Jahr bisher rund 1400.

"Konsequente Abschiebung"

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert das Innenressort auf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die Behörde dürfe nicht weiter „aus reiner politischen Ideologie die Augen vor der aktuellen Entwicklung verschließen“. Rot-Grün reize das Asylrecht aus. Hinners: „15 abgeschobenen Personen 2014 steht eine Zahl von mehr als 2 200 Ausreisepflichtigen gegenüber. Das ist schwer vermittelbar.“ Außer Frage stünde, dass Bürgerkriegsflüchtlinge willkommen seien und ihnen jegliche Hilfe bei der Integration gewährt werden müsse.

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