18-Jähriger mit Anschlagsplänen?

Bremen will zwei Gefährder abschieben 

Das Justizgebäude soll Ziel von Anschlagsplänen einen 18-Jährigen gewesen sein. - Foto: Kuzaj

Bremen - Ein aus der russischen Kaukasus-Republik Dagestan stammender 18-Jähriger hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einen islamistischen Anschlag in Bremen geplant. Der 18-Jährige schlug laut einem Chatprotokoll Polizeistationen und Justizgebäude als Anschlagsziele vor, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag. Mitte März sei der junge Mann an seinem 18. Geburtstag festgenommen worden. Seitdem sitze der junge Russe in Abschiebehaft, bestätigte das Bremer Innenressort am Freitag auf Anfrage.

Laut „Spiegel“ habe der junge Mann im Messenger-Dienst „Telegram“ mit einem Islamisten aus Essen und sowie einem Mann gechattet, der einer Terrororganisation in Syrien angehören soll. „Wir sehen ihn als Gefährder an“, sagte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der 18-Jährige sei als Kleinkind nach Bremen gekommen und hier aufgewachsen. Gegen seine Abschiebung habe er Klage eingereicht. Wann eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht fallen werde, sei offen.

Zudem soll es laut „Spiegel“ in Bremen eine Panne im Fall eines 36-jährigen Algeriers gegeben haben, der in Frankreich eine Haftstrafe verbüßt hatte, weil er den Angriff auf das Magazin „Charlie Hebdo“ bejubelt und mit eigenen Anschlägen gedroht habe. Frankreich wollte den Gefährder im Herbst 2015 nach Bremen abschieben – das Ausländeramt stimmte dem zu. Dazu räumte die Sprecherin ein: „Der Ausländerbehörde unterlief bedauerlicherweise ein Fehler hinsichtlich der rechtlichen Bewertung seines Aufenthaltsstatus, so dass der Algerier wieder nach Bremen zurückkehren durfte.“ Wie Gerdts-Schiffler auf Nachfrage sagte, lebt der Algerier seit etwa 15 Jahren in Bremen und habe eine Duldung.

Der 36-Jährige sitzt seit dem 21. März in Abschiebehaft. Die Bremer Innenbehörde hält es für möglich, dass er genau wie der 18-jährige Russe potenziell eine terroristische Tat begehen könnte. Bremen beruft sich daher auf Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Das, so Gerdts-Schiffler, erlaubt bei einer „besonderen Gefahr“ für die innere Sicherheit oder einer „terroristischen Gefahr“ eine Abschiebung, auch wenn eigentlich für die betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht besteht. Für Bremen ist eine Gefährder-Abschiebung Neuland, auch bundesweit gab es bisher nur wenige Fälle, beispielsweise gerade in Niedersachsen. Beide Männer klagen gegen ihre Abschiebung.

Mit dem Thema Duldung – der Algerier hatte diesen Status – gehen die Bundesländer unterschiedlich um. Bremen hat nicht nur die höchste Duldungsquote, sondern liegt gleichzeitig bei Rückführung und Abschiebung unter den Ländern mit Abstand weit hinten. Wie kürzlich die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) berichtete, macht eine Auflistung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den „sehr unterschiedlichen“ Umgang der Länder mit der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer deutlich. In Bayern lebten demnach zum 31. Dezember 2016 mit 9991 geduldeten Ausländern (0,78 auf 1000 Einwohner) gemessen an der Bevölkerung die wenigsten. Danach folgt Hessen mit 6512 Geduldeten (1,05 auf 1000). Die vergleichsweise mit Abstand meisten geduldeten Asylbewerber lebten in Bremen mit 3060 (4,48 auf 1000) und in Nordrhein-Westfalen mit 46.433 Geduldeten (2,6 auf 1000). Baden-Württemberg hatte laut KNA 23.212 Geduldete (2,13 auf 1000), Berlin 8885 (2,52 auf 1000). Von den zum 31. Dezember 2016 bundesweit 207 484 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland waren insgesamt 153.047 geduldet, heißt es.

Geduldet bedeutet, dass der Asylantrag vom BAMF abgelehnt wurde, das Ausländeramt aus verschiedenen Gründen aber eine Duldung erteilt hat. Bremen führte fehlende Reisedokumente für fast 400 Menschen als Grund für die Duldung an, medizinische Gründe für 260 Asylsuchende, humanitäre Gründe bei gut 180. Bei der weitaus größten Gruppe mit 1 400 Menschen gibt die Behörde „sonstige Gründe“ für die Duldung an, wie Unterlagen des Innenressorts zeigen. - gn/dpa/kna

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Rundballenpresse in Brand geraten

Rundballenpresse in Brand geraten

Sportwerbewoche des TSV Süstedt

Sportwerbewoche des TSV Süstedt

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Bund und Niedersachsen streiten über Zahl der Fipronil-Eier

Bund und Niedersachsen streiten über Zahl der Fipronil-Eier

Meistgelesene Artikel

Kanzlerin Merkel spricht vor 2500 Menschen auf dem Bremer Marktplatz

Kanzlerin Merkel spricht vor 2500 Menschen auf dem Bremer Marktplatz

Autos brennen in Bremen: Polizei ermittelt

Autos brennen in Bremen: Polizei ermittelt

„Summer Sounds“: Technobässe, Jazz und Lichterketten

„Summer Sounds“: Technobässe, Jazz und Lichterketten

Hemelingen: Käufer für früheres Könecke-Areal

Hemelingen: Käufer für früheres Könecke-Areal

Kommentare