Bremen plant Besetzung

Leerstehende Gebäude als Asylunterkünfte

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremen wird sich quasi als Hausbesetzer versuchen und leerstehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmen.

Nachdem Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) diesen Weg am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag aufgezeigt hat (wir berichteten), wird jetzt im Sozialressort eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausgearbeitet.

Für die Beschlagnahmung von Privatbesitz muss das Polizeigesetz geändert werden. Die Eigentümer sollen eine „angemessene Entschädigung“ erhalten. Im Blick hat Bremen ungenutzte Privatgebäude mit mehr als 300 Quadratmetern.

Bremen orientiert sich bei seinen Planungen am ebenfalls Rot-Grün regierten Hamburg. Dort sind die ersten leerstehenden privaten Hallen bereits von der Stadt besetzt worden, um sie für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten. Sieling hält diesen Weg für richtig und sieht darin keine Enteignung, wie er sagte.

Etwa 10.000 Asylbewerber und etwa 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) wird Bremen in diesem Jahr unterzubringen haben. Nach dem Asylkompromiss aus der vergangenen Woche wird sich die Lage bei den Jugendlichen möglicherweise entspannen, da entgegen der bisherigen Praxis eine Aufteilung auf die Länder vereinbart wurde. Dennoch werden die Kapazitäten zur Unterbringung der Asylsuchenden im Zwei-Städte-Staat knapp, Zelte, Turnhallen und Kasernen wurden bereits herangezogen. „Wir können es uns in diesen Tagen nicht mehr erlauben, Immobilien dauerhaft leerstehen zu lassen, während wir gleichzeitig in den Turnhallen die Solidarität der Sportvereine in Anspruch nehmen und mehr als 1000 Menschen in Zelten unterbringen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) heute. „Ich möchte, dass wir im Zweifelsfall zumindest die Möglichkeit haben, geeignete leerstehende Immobilien mit vorhandener oder leicht herstellbarer Sanitärausstattung von einer bestimmten Größenordnung an zu nutzen, auch wenn ein Einvernehmen mit den Eigentümern nicht zu erzielen ist“, betonte Stahmann.

Einen ersten Entwurf für die Änderung des Polizeigesetzes hat das Ressort in Anlehnung an eine Gesetzesnovelle in Hamburg nun in Windeseile erarbeitet. Zwangsmaßnahmen sollen nach diesem ersten Entwurf nur möglich sein, wenn alle Asylunterkünfte ausgelastet sind. Und die „Besetzung“ soll nur so lange andauern, wie erforderlich. Die Eigentümer erhalten eine „angemessene Entschädigung“. Was das bedeutet, setzt die Behörde fest. Das Gesetz soll bis März 2017 befristet sein. Stahmann betonte, dass Bremen zunächst auf den Dialog mit Eigentümern leerstehender Gebäude setze und nicht ohne Not zu Zwangsmaßnahmen greifen wolle.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp bezeichnete den Vorstoß als eine „populistische Scheinlösung“ und befürchtet langwierige juristische Auseinandersetzungen mit Immobilienbesitzern. Auch der Verband Haus und Grund sieht die Pläne kritisch. Eine Zwangsbelegung käme einer Enteignung gleich.

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