Leistung im Fokus

FDP will mit Bildung und einer „ideologiefreien“ Verkehrspolitik punkten

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Lencke Steiner präsentierte am Mittwoch das FDP-Wahlprogramm. Die 33-Jährige will die Liberalen bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai in eine Regierung und zu zehn Prozent der Stimmen führen.

Bremen - Von Jörg Esser. Bildung, Wirtschaft und Verkehr, Innere Sicherheit – die Bremer FDP hat sich auf ihre Kernthemen für den Bürgerschaftswahlkampf festgelegt. Und will mit diversen Vorschlägen punkten und Wähler gewinnen. „Wir zeigen, was wir anders machen wollen“, sagt Spitzenkandidatin Lencke Steiner.

Die FDP will Bremen vom Tabellenende bei Pisa- und anderen Schulvergleichstests in höhere Regionen führen. „Gute Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Unter anderem sollen mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Eine 105-prozentige Lehrerversorgung soll sichergestellt werden, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Ein weiterer Kernpunkt: „Leistung muss wieder stärker in den Fokus rücken“, sagt Steiner. „Leistung muss auch in der Schule als etwas Positives verstanden werden.“ Schließlich fordert die FDP verpflichtende Sprachtests zum Schulstart. „Das sollen keine Zulassungstests sein“, sagt FDP-Landeschef Hauke Hilz. Es geht vielmehr darum, zu erkunden, welches Kind welchen Förderbedarf benötigt. 

Ab der dritten Klasse soll es an allen Schulen Noten geben, schon ab der ersten Klasse sollen Rechtschreibfehler in allen Arbeiten korrigiert werden. Und auch das Sitzenbleiben soll wieder eingeführt werden, als eine Art positiver Druck. Gymnasien schließlich sollen durch kleinere Klassenverbände gestärkt werden. Die Zahl der Polizeikräfte wollen die Liberalen weiter erhöhen – auf 2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven. „Der Respekt vor Clans ist heute größer als vor der Polizei“, sagt Steiner „Das muss sich ändern.“ Ihr schwebt eine höhere Polizeidichte vor. „Polizei muss vor Ort sichtbar sein.“ 

Auch die Zahl der Ausbildungsplätze an der Hochschule für öffentliche Verwaltung will die FDP erhöhen. Weiter geht’s. In den Alltag. In den alltäglichen Stau. „Baustellen werden gefühlt ohne Rücksicht auf Verkehrsteilnehmer und ansässige Firmen geplant“, sagt Steiner. Auch hier will die FDP mittelfristig Abhilfe schaffen – unter anderem durch den Bau einer zusätzlichen Innenstadtbrücke. Steiner plädiert für ein „komplett ideologiefreies Konzept“. Eines, das Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern Vorteile bringt. „Wir müssen moderne und urbane Mobilität denken“, sagt die Spitzenkandidatin. Der Verkehr jedenfalls soll fließen, die Stadt staufrei werden. Das sei letztlich ökologisch und ökonomisch sinnvoll. „Dafür wollen wir Bremen wieder stärker als Autostadt begreifen.“ 

Hilz ergänzt auf Nachfrage: „Wir haben keine Seilbahn im Wahlprogramm.“ Der ÖPNV soll attraktiver werden – unter anderem durch einen Ordnungsdienst in Bussen und Bahnen sowie durch die Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße hinaus in die Westerstraße. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort soll stattdessen durch „zielgerichtete Investitionen“ in den Flughafen gestärkt werden. Die FDP will ein „Überangebot an Gewerbeflächen“ ausweisen. Und außerdem wollen die Liberalen die Gewerbesteuer auf das Niveau der Umlandgemeinden senken.

Wahlziel: Zehn Prozent 

Die FDP „will endlich wieder in die Verantwortung kommen“, sagt Spitzenkandidatin Lencke Steiner (33). Soll heißen: Die Liberalen wollen in den Senat, wollen in Bremen mitregieren. Nur wie? „Unser Wahlziel sind zehn Prozent“, sagt der Landesvorsitzende Hauke Hilz (41) aus Bremerhaven. „Damit werden wir nicht den Bürgermeister stellen.“ Folgt man den jüngsten Umfragen, dann ist ein Dreierbündnis nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai wahrscheinlich. Steiner favorisiert „Jamaika“, also eine Koalition mit CDU und Grünen. Auch Hilz sagt: „Der Weg zu Jamaika scheint kürzer zu sein als der zur Ampel.“ (also einer Koalition mit SPD und Grünen). Und neuerdings wird in der politischen Szene auch über eine Deutschland-Koalition (mit CDU und SPD) spekuliert. 

je

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