Empfehlung des Landesvorstands der Grünen

Bremen-Wahl: Verhandlungen mit SPD und Linken - die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot

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Die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer im Gespräch mit Hermann Kuhn aus der Grünen-Spitze.

Bremen - Einige haben es gehofft, andere befürchtet: Der Landesvorstand der Bremer Grünen will nicht nach Jamaika – sprich: will keine Koalition mit CDU und FDP bilden. Die Spitze der Umweltpartei plädiert für Rot-Grün-Rot. Eine entsprechende Empfehlung, also die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken, gab der Vorstand am Mittwochabend an seine 850 Mitglieder ab – bei einer Enthaltung.

Was diese allerdings wollen, das stellt sich erst am Donnerstagabend heraus. Klar ist: Was die Mitglieder wollen, das ist entscheidend, das wird gemacht. Doch alles andere als Rot-Grün-Rot wäre bei der Basis eine riesige Überraschung.

Die SPD hatte sich bereits vor der Wahl darauf festgelegt, weder mit der CDU noch mit der FDP zu koalieren – und sich damit selbst den Weg zu anderen Optionen als Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot versperrt. Wahlsieger CDU erklärte ebenso wie die FDP, bereit für Jamaika zu sein.

Wenig überraschend hatten am Nachmittag die Grüne Jugend und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kundgetan, dass sie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken möchten.

Konstruktive und offene Sondierungsgespräche

Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach am Abend in einer Pressekonferenz von „extrem konstruktiven und offenen Sondierungsgesprächen“. Und das sei „nicht nur so gesagt, sondern das empfinden wir auch so“. Schaefer schloss ausdrücklich die CDU mit ein, der sie Respekt zollte. Man habe sich besser kennengelernt. Sie hofft, dass sich diese „konstruktive Zusammenarbeit“ im Parlament fortsetzt.

Und was gab denn nun den – nicht wirklich überraschenden – Ausschlag für die Empfehlung von Rot-Grün-Rot? Offenbar trauten die Grünen insbesondere der FDP nicht, bezweifelten deren „Änderungsfähigkeit“. Bei Themen wie Klima und Verkehr hält die Umweltpartei die Liberalen nicht für einen verlässlichen Partner.

Lesen sie auch den offiziellen Ticker zur Bremen-Wahl.

In einem Bündnis mit SPD und Linken sehen die Grünen laut Schaefer in „ganz vielen Punkten“ (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verkehrswende, Bildung, Armutsfragen) Übereinstimmungen. Von den Mitgliedern habe es Zuschriften für beide Bündnis-Optionen gegeben, so die Spitzenkandidatin.

Und was ist das angekündigte Neue bei Rot-Grün-Rot, wo doch die SPD als historischer Wahlverlierer immer noch mit den alten Kräften am Start ist? Nun, sagte Maike Schaefer, es wäre das erste derartige Bündnis in einem westdeutschen Bundesland.

Nun geht es erstmal in die Koalitionsverhandlungen. Im Juli soll alles durch sein. Schaefer machte deutlich: „Wir wollen nicht das Zünglein an der Waage sein, sondern Gestalter – das Herz der Koalition.“

„Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte“

Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der gescholtenen Bremer FDP, sprach angesichts der Entscheidung der grünen Spitze von einem „Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte“. Die „desolate SPD“ bleibe damit an der Macht. Steiner: „Ich bin enttäuscht über diese Mutlosigkeit. Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel. Nun wird es einen Senat des ,Weiter so' geben.“

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