Senat stellt Weichen für Haushalt und Finanzplan / Bäder bekommen mehr Geld

Bremen verringert Defizit

Bremen - Von Jörg EsserDer Finanzplan bis zum Jahr 2016 ist beschlossen, der Rahmen für die Haushaltspläne 2012 und 2013 ist abgesteckt – der Senat arbeitete sich gestern durch umfangreiches Zahlenmaterial. „Wir setzen den Sanierungskurs fort“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Bremen will sein Haushaltsdefizit – von 800 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 433 Millionen Euro im Jahr 2016 abbauen. „Die Rahmendaten erfüllen die Vorgabe der Schuldenbremse – im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, so Linnert. Das kleinste Bundesland bleibt demnach auf dem Konsolidierungspfad. Der ist jedoch mit Risiken gepflastert. Unklar ist, ob die Steuerquellen weiter sprudeln, wie sich die Zinskonditionen entwickeln und welches Loch Tarifabschlüsse in die Haushalte reißen. Die Ausgaben sollen weiter wachsen – bis 2016 jährlich um 0,7 Prozent von 4,55 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro. Drei Viertel des Anstiegs entfallen auf zunehmende Zinsausgaben. Folglich steigt auch der Schuldenstand – dem Finanzplan zufolge von derzeit etwa 18,5 auf 20,2 Milliarden Euro. Die Personalkosten steigen um 1,1 Prozent pro Jahr auf 1,47 Milliarden Euro im Jahr 2016. Um den Anstieg abzufedern, werde der Personalabbau in der Kernverwaltung fortgesetzt. Und für künftige Polizeibeamte soll der Einstiegslohn gesenkt werden. Zudem sollen die Altersgrenzen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizangestellte angehoben werden. Auch die Sozialausgaben steigen – der Senat kalkuliert mit einem Zuschlag von 1,7 Prozent pro Jahr. Für 2016 werden 826 Millionen Euro eingeplant. Die Investitionsausgaben sinken von 517 Millionen (2011) auf 456 Millionen Euro. „Mehr geht nicht“, kommentiert die Finanzsenatorin: „Eine weitere Verlagerung staatlicher Aufgaben vom Bund auf Länder und Kommunen kann Bremen nicht kompensieren.“

Schließlich hat die Landesregierung die Haushaltsentwürfe für 2012 und 2013 abgesegnet. Letzte Details seien festgezurrt worden. Demnach sollen die Einnahmen aus der „City-Tax“, die in den Schlagzeilen als „Bettensteuer“ auftaucht, zu gleichen Teilen für die Tourismus- und Kulturförderung verwendet werden. Der Senat rechnet für dieses Jahr mit Einnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die fällig werden, weil ab April Übernachtungsgäste eine Übernachtungsgebühr von einem bis drei Euro zahlen sollen. Die Bremer Bäder erhalten einen Einmalbetrag von einer Million Euro, die jährlichen Zuschüsse werden um 500 000 Euro erhöht. Dafür sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Für die Sanierung des Unibads und des Vitalbads in der Vahr werden zudem Planungsmittel in Höhe von einer halben Million Euro bereitgestellt. Die zusätzlichen Ausgaben sollen laut Linnert durch verringerte Zinsausgaben ausgeglichen werden.

Am 28. Februar soll sich das Parlament mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Ende April will die Bürgerschaft den Doppeletat in zweiter Lesung beschließen, heißt es.

Der vorgelegte Finanzplan gleiche „einem finanzpolitischen Blindflug“, sagen die CDU-Abgeordneten Gabi Piontkowski und Sandra Ahrens. „Statt einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, geht der Senat mit nicht garantierten Einnahmeerwartungen ins volle Risiko.“

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