Bremen unterzeichnet Vertrag mit Muslimen

Bremen - Als zweites Bundesland hat Bremen einen Vertrag mit Muslimen geschlossen. Dieser regelt die Rechte und Pflichten von beiden Seiten, unter anderem beim Bau von Moscheen, den Feiertagen oder Bestattungen nach islamischen Recht.

Die Vereinbarung beinhaltet aber auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Gleichstellung von Mann und Frau. Der Landtag muss dem Text noch zustimmen. Drei Jahre lang hatten die Landesregierung und die islamischen Religionsgemeinschaften über den Vertrag verhandelt. Am Dienstag unterzeichneten sie ihn im Bremer Rathaus. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete das als ein Signal des Respekts gegenüber den Muslimen. „Bremen ist nach Hamburg erst das zweite Bundesland, das einen solchen Vertrag geschlossen hat.“

Er sei sich aber sicher, dass das zum Vorbild für andere werde und Verträge mit den Muslimen in Zukunft selbstverständlich würden. Die Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften sprachen von einem wichtigen Wendepunkt. „Wir wissen, dass wir jetzt auf Augenhöhe sind“, sagte Yilmaz Kilic von der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Der Vertrag sieht beispielsweise vor, dass Muslime auf öffentlichen Friedhöfen künftig nach islamischen Vorschrift bestatten werden können. Geplant ist auch, dass Muslime an islamischen Feiertagen von der Arbeit oder der Schule freinehmen können. Böhrnsen bezeichnete die Vereinbarungen als eine Grundlage, auf der die Beziehungen mit den Muslimen weiterentwickelt werden können. Kritik kam von der CDU. Ihrer Ansicht nach ist der Text teilweise zu unverbindlich formuliert.

Eine Vereinbarung zur Zukunft des Religionsunterrichts fehle ganz, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. Er monierte außerdem, dass das Landesparlament erst kommende Woche über den Vertrag debattieren wird. „Das Anliegen finden wir grundsätzlich richtig.“ Die Öffentlichkeit hätte aber in die Ausarbeitung des Vertrags mit einbezogen werden müssen. # dpa-Notizblock

Rubriklistenbild: © dpa

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