Hochsicherheitsspiele im Weserstadion

Bürgerschaft bringt neues Gesetz über Polizeieinsätze auf den Weg

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Polizeieinsatz vor dem Weserstadion (Archivbild)

Bremen - Bremen treibt seinen Alleingang voran: Das Parlament unterstützt in einem ersten Schritt die Pläne des Senats, die Deutsche Fußball Liga an den Kosten von Polizei-Einsätzen bei Risikospielen zu beteiligen. Sollte dies umgesetzt werden, will die DFL rechtlich dagegen angehen.

Bremen will unbeirrt weiterhin der Deutschen Fußball Liga (DFL)Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen präsentieren. Am Donnerstag wurden erste politische Weichen dafür gestellt: Die Bremische Bürgerschaft beschloss in erster Lesung den Entwurf eines entsprechenden Gebührengesetzes mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürger in Wut. CDU und Linke votierten dagegen. Der Vorstoß wird nun im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, bevor er in zweiter Lesung vermutlich im November endgültig verabschiedet wird.

Die Antwort aus Frankfurt auf den Beschluss ließ nicht lange auf sich warten. „Für den Fall, dass dann das Gesetz verabschiedet wird und danach Gebührenbescheide auf der Grundlage der geänderten Regelungen ergehen, wird der Ligaverband wie angekündigt Rechtsmittel dagegen einlegen“, teilte die DFL mit. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kommentierte den Bremer Weg kritisch. „Durch den Fußball nimmt die öffentliche Hand über Steuern Millionenbeträge ein, zusätzlich investieren wir gemeinsam mit den Bundesländern hohe zweistellige Millionensummen in die kommunale Jugend- und Sozialarbeit sowie weitere, umfangreiche Präventionsmaßnahmen. Der Fußball kommt damit seiner Verantwortung nach und der Staat muss seinen klassischen Aufgaben nachkommen, dazu zählt die Sicherheit“, sagte DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock.

Das klamme Land Bremen, das mit Haushaltsproblemen kämpft, will dieser Aufgabe auch durchaus weiter nachkommen - aber die DFL eben teilweise zur Kasse bitten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte den umstrittenen Plan erneut. Bei Risikospielen würden bis zu sechsmal mehr Polizeibeamte benötigt als bei normalen Spielen. „Wenn Hannover 96 oder der HSV kommen, dann wird es bei uns richtig teuer“, sagte der Senator. Polizisten müssten aus anderen Bundesländern angefordert, deren Anreise und Übernachtungen bezahlt werden: „Das tut uns richtig weh.“ Mäurer rechnet mit drei Risikospielen pro Saison, bei der das neue Gebührengesetz greifen würde. „Es geht um einige 100 000 Euro“, betonte Mäurer. Trotz der DFL-Androhung, rechtlich gegen einen endgültigen Beschluss vorgehen zu wollen, ist Mäurer zuversichtlich.

Auch SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe rechnet mit einem juristischen Erfolg. „Schon vor 35 Jahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den VfB dazu verurteilt, für Polizeieinsätze zu zahlen“, sagte Tschöpe. Grundsätzlich sei eine Kostenbeteiligung also zulässig. Es gehe nicht darum, die innere Sicherheit zu privatisieren, wie einige Kritiker behaupteten. Über die Zahl der eingesetzten Beamten würden weiterhin die Polizei und die Innenbehörde entscheiden. „Der Vorstoß ist nicht eine spinnerte Idee von einem kleinen gallischen Dorf“, betonte Tschöpe. Das sieht aber auch die Bundes-Gewerkschaft der Polizei (GdP) anders. „Dieser Alleingang Bremens kommt zur Unzeit und belastet die in den vergangenen Monaten Zeit gut vorankommenden Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin.
dpa

Konflikt um Kosten für Polizeieinsätze

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