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Steuerhinterziehung: Zwei Haftstrafen, ein Freispruch

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Von: Steffen Koller

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Zentrale Figur im Betrugssystem: Der ältere der beiden Brüder muss wegen schwerer Steuerhinterziehung in 19 Fällen für sieben Jahre in Haft.
Zentrale Figur im Betrugssystem: Der ältere der beiden Brüder muss wegen schwerer Steuerhinterziehung in 19 Fällen für sieben Jahre in Haft. © Koller

Im Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hat das Bremer Landgericht am Montag die Urteile gegen drei Angeklagte gesprochen. Es gab zwei Haftstrafen - und einen Freispruch.

Bremen – „Wir halten Bremen sauber“, so steht es auf den Schildern der Entsorgungsfirma „Hirsch“. Alles andere als sauber ist es hingegen jahrelang in der Führungsriege der Firma zugegangen. Zwei ehemalige Geschäftsführer sowie ein weiterer Mann mussten sich deshalb seit 2019 vor dem Landgericht Bremen verantworten. Wegen schwerer Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sind am Montag zwei der Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Bremen: Es geht um Steuerhinterziehung in Höhe von 19 Millionen Euro

Zwischen 2008 und 2011 sollen die beiden Brüder und damaligen Geschäftsführer der Firma insgesamt Umsatzsteuer in Höhe von knapp 19 Millionen Euro hinterzogen haben. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft. Während der ältere Bruder nun wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sprach das Gericht den jüngeren Bruder frei. Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Mann von den Taten wusste und sie billigte, hieß es. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen 18 Fällen der Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt. Der Schrotthändler aus Berlin mit bosnischen Wurzeln hatte während des Prozesses umfänglich gestanden, somit fiel seine Strafe wesentlich milder aus, erklärte die Vorsitzende Richterin Monika Schaefer in der Urteilsbegründung.

Prozess um Steuerhinterziehung: Scheinfirmen und Strohmänner

Mit Hilfe von Scheinfirmen und Strohmännern, so das Gericht, hatten die Angeklagten ein System entwickelt, mit dem es ihnen möglich war, im europaweiten Schrotthandel die eigentlich an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer für sich zu behalten. Statt Abrechnungen mit den eigentlichen Lieferanten von beispielsweise Kupfer, Messing und Aluminium zu begleichen, erfolgte die Bezahlung an Scheinfirmen, die de facto gar keinen realen Geschäftsbetrieb in Deutschland unterhielten. Die sogenannten „Schreiber“ sollen später die geschuldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt, sondern an die Hintermänner ausgezahlt haben. Zu diesen gehörte laut Gericht auch der Schrotthändler aus Berlin sowie der ältere Bruder und einstige Geschäftsführer der Bremer Firma. Das Geld, insgesamt knapp 19 Millionen Euro, hatten die Involvierten später unter sich aufgeteilt. Dabei gab es laut Urteil ein klares Verhältnis – führende Personen erhielten zehn Neunzehntel, andere nur zwei Neunzehntel der hinterzogenen Umsatzsteuer von 19 Prozent.

Im August 2019 startete das Verfahren der Wirtschaftskammer 2, innerhalb von 86 Verhandlungstagen wurden rund 40 Zeugen gehört. Erschwerend für die Beweisaufnahme war, dass einige zentrale Zeugen verstorben sind. Andere machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch oder waren laut Richterin durch schweren Alkoholmissbrauch kaum zu einer Aussage in der Lage.

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