Opposition kritisiert Haushaltsentwurf: Alte Fahrzeuge immer noch im Einsatz

Senat setzt Rotstift bei der Polizei an

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Mehr als die Hälfte (56,8 Prozent) der Polizeiautos in Bremen und Bremerhaven sind älter als sieben Jahre. Die offenen Funkstreifenwagen würden „grundsätzlich nach sieben Jahren ausgesondert“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Bremen - Von Ralf Sussek. Bremen spart, wo es kann. Wie es scheint, besonders an der Polizei. In der Innendeputatiton kritisierte jedenfall die Opposition, dass im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre zu wenig Geld für die Polizei eingeplant werde. Und beim Fuhrpark scheint die Regierung auch zunehmend auf Kante zu nähen. Dies legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion nahe.

Die gute, aber bereits bekannte Nachricht: Die Bremer Polizei soll in den nächsten Jahren auf 2 600 Beamten aufgestocket werden. Die schlechte Nachricht: Mindestens 20 Stellen davon sind noch nicht finanziert. Das hat das Innenressort bereits eingeräumt. Der Personalrat meint sogar, dass 40 Stellen nicht vernünftig finanziert sind. Die Finanzlücke sollen Bußgelder schließen – die Polizei will mehr kontrollieren und abkassieren, wenn Autofahrer zu schnell sind oder falsch parken.

Das reicht nicht, findet die Opposition. Der Bürgerschaftsabgeordnete Wilhelm Hinners (CDU) erklärte am Dienstag in der Deputation, auch die anstehende Polizeireform sei noch nicht im nächsten Doppelhaushalt eingerechnet. Denn dafür müssten neue Reviere gebaut und neue Streifenwagen gekauft werden. „All das findet sich im Haushaltsentwurf 2018/19 nicht wieder“, sagte Hinners.

Beim Kauf von neuen Streifenwagen kommt die Regierung schon jetzt nicht nach. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU, die die Regierung gerade beantwortet hat. Danach „verfügen die Polizeien des Landes Bremen lediglich über eine Mindestausstattung an Fahrzeugen“, wie es in der Antwort des Senats heißt. Sollte ein Fahrzeug länger repariert werden oder nach einer Beschädigung als Totalschaden deklariert werden, „besteht kaum eine Möglichkeit, diese adäquat und umgehend zu ersetzen“.

Laut Antwort umfassen die Fuhrparks 534 Fahrzeuge (Polizei Bremen) und 68 Fahrzeuge (Ortspolizeibehörde Bremerhaven). Davon sind 102 Funkstreifenwagen (Bremerhaven: 25), 166 zivile Einsatzfahrzeuge (41), 103 Mannschaftstransporter. Damit wird der Soll-Bestand um 16 Fahrzeuge übertroffen, bedingt durch verzögerte Aussonderung von Funkstreifenwagen zur Abdeckung von Bedarfsspitzen und den „günstigen Erwerb von 22 gebrauchten Halbgruppenwagen von der Polizei Schleswig-Holstein“, wie es in der Antwort heißt.

Die meisten Fahrzeuge im Bestand haben Laufleistungen von unter 100.000 Kilometern (Bremen: 261/Bremerhaven: 37), 210/23 liegen unter 200.000 Kilometer, 61/8 darüber. Die Zahlen sind allerdings nicht besonders aussagekräftig, denn „eine grundsätzliche Aussonderung nach Laufleistung erfolgt nicht“, erklärt die Regierung in der Antwort auf die Anfrage. Signifikanter ist da die Altersstruktur der Fahrzeuge. 18 von 54 Fahrzeugen der Spezialeinheiten haben demnach die Laufzeit von sieben Jahren überschritten – obwohl sie „aufgrund der intensiven Beanspruchung“ grundsätzlich nach dieser Zeit ausgesondert werden „sollten“. Doch: „Hier ist die Laufzeit oftmals wesentlich länger“, räumt der Senat in seiner Antwort ein.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Kritik am Alter der Einsatzfahrzeuge bei der Polizei in der Deputationssitzung eher lakonisch beantwortet: Ein Kontaktpolizist, der zu einem Termin in einer Schule fährt, müsse das ja nicht mit einem Jahreswagen tun, sagte er.

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