Senat beschließt Nachtragshaushalt

Integration auf Kredit

Bremen - Der Senat hat heute einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Knapp 30 Millionen Euro müssen zusätzlich zur ursprünglichen Haushaltsplanung (Land und Stadtgemeinde Bremen) kreditfinanziert werden.

„Das Geld wird für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen benötigt. Dadurch erhöht sich die Nettokreditaufnahme. Der Sanierungsweg wird aber weiter eingehalten“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). 2015 betrage der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Kredithöhe 90 Millionen Euro.

Der Nachtragshaushalt beinhalte zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 402 Millionen Euro für den Kauf von Straßenbahnen und Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur, so Linnert. Das Geld werde nicht 2015, aber sukzessiv in den nächsten 37 Jahren benötigt (wir berichteten).

Im September hatte der Senat angesichts von Haushaltsrisiken in Höhe von rund 250 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt. Die Summe habe sich reduziert, hieß es heute. Die aktuelle Bestandsaufnahme hat Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 215 Millionen Euro ergeben, davon laut Linnert 105 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen und in diesem Jahr nicht benötigte Mittel in Höhe von 185 Millionen Euro, so dass sich eine zusätzliche Kreditaufnahme von insgesamt 30 Millionen Euro ergibt.

Die Summe setzt sich aus zahlreichen Einzelposten zusammen, die größten sind 105 Millionen Euro für Asylbewerber, 15 Millionen Euro für Mehrausgaben bei Polizei und Feuerwehr, 19 Millionen Euro mehr im Kitabereich (durch Rückerstattung von Kita-Beiträgen, den verstärkten Ausbau der Angebote und die Tarifeinigung für Erziehern), 17 Millionen Euro weniger EU-Mittel als erwartet und zehn Millionen Euro weniger Zahlungen an den Haushalt von der Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG).

Schließen will Bremen das Haushaltsloch unter anderem mit dem mit Abstand größten Einzelposten, und zwar Steuermehreinnahmen in Höhe von 97 Millionen Euro. 88 Millionen Euro werden durch diverse Einzelbeträge erbracht, darunter unter anderem 28,5 Millionen Euro Geldbuße Rheinmetall, 14 Millionen Euro Umlage der Ressorts, zehn Millionen vom Sondervermögen Hafen sowie 5,6 Millionen Euro für Werberechte. Bleiben 30 Millionen Euro Miese, die durch zusätzliche Kredite abgedeckt werden. gn

Rubriklistenbild: © dpa

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