Senat beschließt Haushaltssperre / 250 Millionen Euro Haushaltsrisiken

„Wir haben die Notbremse gezogen“

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Das Haus des Reichs, Sitz des Finanzressorts.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Wir haben die Notbremse gezogen.“ So kommentierte Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts, die vom Senat beschlossene Haushaltssperre gegenüber unserer Zeitung. Die Notbremse wurde gezogen, weil – einmal mehr – die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Mehrere Ressorts kommen nicht aus mit dem Geld, das sie eingeplant haben. Allein die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen steigen weiter deutlich an.

Haushaltssperre, das bedeutet: Pflichtausgaben – etwa für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und rechtlich verbindliche Verpflichtungen – laufen weiter. Erlaubt sind eben nur zwingend erforderliche Ausgaben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten. Zusätzliches muss der Senat jeweils im Einzelfall genehmigen. „Der Brotkorb hängt höher“, so Bleiker.

Ab sofort unterliegen alle Ressorts sowie Eigenbetriebe (zum Beispiel: Umweltbetrieb Bremen), die Universität und die Hochschulen sowie Gesellschaften, die von Bremen Zuschüsse erhalten, dieser restriktiven Haushaltsführung.

Anlass: „Die erste Sichtung der Ressortberichte zum Halbjahrescontrolling mit Haushaltsrisiken von rund 250 Millionen Euro zwingen zum Handeln“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind laut Finanzressort:

Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration,

Einstellungen im Schulbereich, „sonstige schulische Leistungen und Fördermaßnahmen“,

die Maßnahmen des Bremer Ganztagsschulprogramms sowie

der Bereich der Kinderbetreuung.

Welche zusätzlichen Ausgaben konkret erwartet werden, will der Senat auf seiner Sitzung am nächsten Dienstag (15. September) besprechen. Linnert: „Die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration werden wir ohne zusätzliche Kredite nicht finanzieren können.“

Die Finanzsenatorin weiter: „Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Mit der Finanzierung der Kosten ist Bremen aber überfordert – genau wie zahlreiche andere Länder und Gemeinden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, wir brauchen eine deutlich größere und dauerhafte Beteiligung des Bundes als bisher zugesagt.“

Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei „unausweichlich“, so Linnert gestern weiter.

Die Haushaltssperre gilt auch als Signal über Bremens Grenzen hinaus – etwa an den Stabilitätsrat. Motto: Bremen passt auf, dass nichts wirklich aus dem Ruder läuft. Auch im vergangenen Jahr hatte es eine mehrmonatige Haushaltssperre gegeben.

Die Opposition hingegen sieht es noch etwas anders. Jens Eckhoff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine erneute Haushaltssperre ist ein weiteres Tarnmanöver ohne große Wirkungskraft. Die letzte Haushaltssperre in 2014 hat lediglich Einsparungen im einstelligen Millionenbereich gebracht. Das ist bei den derzeitigen Haushaltsrisiken nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Forderung der CDU: „Spätestens jetzt muss Karoline Linnert einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, der alle Risiken klar und transparent benennt und einen Fahrplan aufzeigt, wie die rot-grüne Regierung die Probleme lösen will.“ Weder die Investitionen für neue Straßenbahnen für etwa 200 Millionen Euro seien gedeckt noch die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Kita-Beiträge.

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