Schließung von Bremer Seniorenheim - Gericht prüft Eilantrag

Bremen - Mehrfach hat die Aufsichtsbehörde Missstände in einem Bremer Pflegeheim beanstandet. Nun hat sie die Schließung angeordnet. Der Betreiber wehrt sich vor Gericht.

Ein Bremer Seniorenheim soll wegen schwerwiegender Mängel geschlossen werden. Zuletzt lebten dort 63 Menschen. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht hatte dem Betreiber für die Räumung ursprünglich eine Frist bis Donnerstag gesetzt, wie der Sprecher des Bremer Sozialressorts, Bernd Schneider, am Dienstag sagte. Da der Betreiber Widerspruch einlegte und die Schließung mit einem Eilantrag verhindern will, wird nun zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes dazu abgewartet. Sie wird voraussichtlich kommende Woche fallen. „Wir greifen der gerichtlichen Entscheidung nicht vor“, erklärte Schneider.

Der Betreiber des Heims teilte mit, Bewohner und Mitarbeiter seien erleichtert, dass die zwangsweise Räumung verhindert worden sei. Die dem Sozialressort zugehörige Wohn- und Betreuungsaufsicht wirft dem Betreiber des Heims zahlreiche Missstände vor. „Über einen längeren Zeitraum sind immer wieder Mängel festgestellt worden“, sagte Schneider. So sei das Heim Dokumentationspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Im Pflegealltag mit wechselndem Personal sei es zum Beispiel wichtig, festzuhalten, wann Menschen getrunken haben oder wie sie mit Medikamenten versorgt wurden. „Das muss alles dokumentiert werden. Wenn das nicht passiert, ist irgendwann das Leben der Bewohner gefährdet.“ Schon im Herbst 2013 habe es Gespräche über fachliche Mängel gegeben. Der Betreiber teilte das Ergebnis eines Gutachtens vom Wochenende mit:„Eine Gefährdung oder lebensbedrohende Situation der auditierten Bewohnerinnen und Bewohner war nicht festzustellen.“

Etliche Angehörige, Haus- und Fachärzte sowie Kooperationspartner der Einrichtung hätten schriftlich mitgeteilt, dass sie gegen eine Schließung seien und die Versorgungsqualität positiv beurteilten. Mit der Aussetzung der Räumung werde dem Seniorenheim die Möglichkeit eingeräumt, die qualitätsverbessernden Maßnahmen zielgerichtet weiter fortzuführen und gegenüber dem Gericht darzulegen. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich inzwischen mit dem Eilantrag der Betreiber. „Die Richter müssen sich ein Bild machen“, sagte Sprecherin Verena Korrell. „In dieser Woche wird der Beschluss wahrscheinlich nicht kommen.“ Falls es nach der Entscheidung des Gerichts zu einer Schließung des Seniorenheims kommt, könnten die Bewohner in anderen Bremer Einrichtungen unterkommen. Dies habe die Wohn- und Betreuungsaufsicht geprüft. „Es gibt genügend Plätze“, sagte Schneider.
dpa

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