18-Jähriger von Frankfurt nach Moskau ausgeflogen

Bremen schiebt Gefährder ab

Bremen - Bremen hat erstmals einen sogenannten islamistischen Gefährder abgeschoben. Ein 18-Jähriger aus der russischen Teilrepublik Dagestan ist am Montagmorgen mit dem Flugzeug von Frankfurt nach Moskau ausgeflogen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: „Trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten in den vergangenen Wochen und Monaten ist dieses Ergebnis ermutigend.“

Der Abschiebung ging ein gut sechs Monate dauernder Streit vor Gerichten voraus. Der 18-Jährige hatte sich vor allen Gerichtsinstanzen gegen seine Abschiebung gewehrt. Er ist der Ansicht, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen. Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht hatten die Abschiebung jedoch gebilligt. Daraufhin beschwerte sich der Mann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der erließ im Juli zunächst einen Abschiebestopp. Der junge Mann saß bereits im Auto nach Frankfurt, kehrte dann wieder nach Bremen zurück. Das Amtsgericht verlängerte daraufhin die Abschiebehaft. Die Straßburger Richter hoben dann in der vergangenen Woche den Abschiebestopp wieder auf.

Konkrete Anschlagsziele genannt

Die Bremer Innenbehörde schätzt den jungen Mann als sehr gefährlich ein. So habe er in Internet-Chats konkrete Anschlagziele in Bremen genannt. Auch Pläne zum Bombenbau seien bei dem jungen Mann gefunden worden, hieß es.

„Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist“, sagte die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler. So habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Beschluss vom 13. Juli festgestellt, dass von ihm ein „beachtliches Risiko“ ausgeht, dass er in Deutschland einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen wird. Weiter sieht das Gericht es als erwiesen an, dass der 18-Jährige mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ sowie deren Märtyrerideologie eng verbunden ist und er die Anwendung von Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen billigt.

Ob die Rückführung des Mannes gegen Menschenrechte verstößt, muss der Gerichtshof allerdings noch entscheiden. Nach dem Aufenthaltsgesetz dürfen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden.

Maurer will den harten Kurs fortsetzen. Er sagte: „Gemeinsam mit Polizei und Verfassungsschutz bereiten wir aktuell die nächsten Verfahren vor.“ je

Rubriklistenbild: © Archivbild: dpa

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