Bündelung der Zuständigkeiten geplant

Bremen schiebt dritten Gefährder ab

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremen ist jetzt auch den dritten Gefährder losgeworden. Der 37-jährige Oussama B. ist am Mittwoch in sein Heimatland Algerien abgeschoben worden. Das bestätigte das Innenressort. Die Sicherheitsbehörden stufen den Mann als Islamisten und Gefährder ein, von ihm soll Terrorgefahr ausgehen, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt. Seit Monaten versucht Bremen, den Gefährder loszuwerden. Fast 20-mal beschäftigten sich unterschiedliche Gerichte mit dem Fall.

Wie berichtet, stufte Bremen insgesamt drei Männer als gefährliche Islamisten ein und wollte dieses abschieben. Die Verfahren zogen sich über Monate hin. Schließlich gelang es im Sommer und im Herbst 2017, zwei der mutmaßlichen Gefährder abzuschieben. Dabei handelte es sich um einen 18-Jährigen, der in sein Heimatland Russland gebracht wurde, und einen 25-jährigen Algerier. Letzterer soll mit dem jetzt abgeschobenen Oussama B. unter anderem in einer Bremer Moschee den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verherrlicht haben. Neben den drei Gefährdern wurde zudem im Oktober ein 23 Jahre alter junger Intensivtäter nach Algerien abgeschoben, der 2015 als angeblich minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Ermittlungen ergaben, so damals das Innenressort, dass er vier Jahre älter als angegeben war.

Zurück zu Oussama B: Ihn musste die Behörde im November aus der Abschiebehaft entlassen. Ein paar Tage später ging es nach einer Beschwerde des Migrationsamtes wieder hinter Gitter, denn das Landgericht sah den Fall anders als das Amtsgericht. Schon zuvor hatte sich das Innenressort bemüht, über das Auswärtige Amt in Berlin die Zusicherung der algerischen Regierung zu erhalten, dass der Gefährder in seiner Heimat „menschenwürdig“ behandelt werde. Denn das forderte das Bundesverwaltungsgericht als Voraussetzung für eine Abschiebung.

Klage zurückgewiesen

Jetzt kamen die erforderlichen Zusagen aus Algerien, das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage B.s gegen die Abschiebung zurück. Bremen setzte den 37-Jährigen, der hier jahrelang mit einer Duldung lebte, in den Flieger nach Algerien.

Sein Fall ist ein Grund dafür, dass Mäurer in seinem Haus ein Spezialreferat einrichtet. Hier sollen die Kompetenzen von Innenbehörde, Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörde gebündelt werden. Es gelte, bei Gefährdern und erheblich straffällig gewordenen Ausländern von Beginn an eine Rückführung in ihr Heimatland im Blick zu haben, wie Nicolai Roth, Sprecher des Innenressorts, sagt. Abläufe sollen synchronisiert werden. In der neuen Spezialeinheit sollen die verschiedenen Zuständigkeiten der Behörden zusammenlaufen, um Reibungsverluste zu vermeiden.

Das Referat startet mit drei Stellen und wird später auf sechs aufgestockt. Die Ausschreibungen laufen. Konkret rücken zur Zeit rund 60 islamistische Gefährder und erheblich kriminelle Ausländer ins Visier der Einheit.

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Menschenrechtsgericht billigt Gefährder-Abschiebung nach Russland

Rubriklistenbild: © dpa

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