Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt

Kernthema der Grünen: Bremen ruft „Klimanotlage“ aus

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„Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“ Kristina Vogt (l.), Verhandlungsführerin der Linken, und Bürgermeister Carsten Sieling sind hier ganz leise – und hören sich den „Fridays-for-Future“-Klimaprotest der Schüler an. 

Bremen – Klimaschutz, Kohleausstieg, öffentliche Verkehrmittel – von Protesten begleitet, haben sich SPD, Grüne und Linke am Freitag im Intercity-Hotel am Hauptbahnhof zur dritten Koalitionsrunde getroffen.

Auf der Tagesordnung standen Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – zentrale Themen gerade des Wahlkampfs der Grünen. Demonstranten empfingen die 42 Mitglieder der Verhandlungsrunde mit Plakaten, Transparenten und etlichen Forderungen.

„Fossil Free Bremen“ fordert Abschaltung der Kohlekraftwerke

An der Spitze die Initiative „Fossil Free Bremen“, die ein breites Bündnis für ein zweiseitiges Klima-Forderungspapier zusammengetrommelt hat. „Zeitnahe Abschaltung der Kohlekraftwerke“, „echte Verkehrswende“, „zügiger Ausbau der Solarenergie“: Jonas Daldrup von „Fossil Free“ übergab die Liste an die Verhandlungsführer Carsten Sieling (SPD), Maike Schaefer (Grüne) und Kristina Vogt (Linke). „Wir brauchen große Schritte“, so Daldrup. „22 Organisationen haben unterschrieben. Das zeigt, dass die bremische Zivilgesellschaft hinter den Forderungen steht.“ Zu den Unterzeichnern gehören Greenpeace und die Bremische Evangelische Kirche, die Umweltorganisationen Bund und „Robin Wood“, der Naturschutzbund (Nabu) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club.

Auch die Klima-Schüler von „Fridays for Future“ demonstrierten vor dem Intercity-Hotel. Nachdem sie einige Zeit ihre Parolen gerufen hatten, ging Bürgermeister Sieling ein paar Schritte auf die jungen Demonstranten zu und bedankte sich für ihr Engagement. Die Schüler aber wollten das offenbar nicht hören. Sie riefen einfach weiter: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“ Sieling gab auf, lachte. Gemeinsam mit Schaefer und Vogt sah er sich das Demo-Treiben weiter an, bevor es ins Hotel ging.

Bremen: „Einfach einsteigen“ fordert fahrscheinlosen Nahverkehr

Schriftliche Kritik bekam insbesondere die Verhandlungsdelegation der Grünen derweil von der Initiative „Einfach einsteigen“. Sie fordert einen fahrscheinlosen Nahverkehr, der über eine Umlage finanziert wird. Jeder Bremer ab 18 Jahren soll dafür monatlich 19,11 Euro bezahlen. „Einfach einsteigen“ fordert, nicht nur aufs Fahrrad zu setzen. Viele Menschen, unter ihnen die Pendler, seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. „Von den Linken und der SPD haben wir sehr ermutigende Signale erhalten, dass sie bereit sind, ,Einfach Einsteigen‘ als Teil einer Koalitionsvereinbarung mitzutragen“, so Mark Wege, Gründer und Sprecher der Initiative. „Aber ausgerechnet die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen sehr bedeckt gehalten und scheinen beim Thema Verkehrswende einseitig auf das Fahrrad setzen zu wollen.“ Ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könne Menschen zum Umsteigen bewegen, so die Initiative.

Der Wille der Grünen Bremen: eine autofreie Innenstadt

Wie soll sie aussehen, die Verkehrswende in Bremen? Kommt die autofreie Innenstadt? Man sei auf dem Weg in Richtung autofreie Innenstadt „bis zur Weser“, so Sieling. Das Thema Klimaschutz soll sich nach dem Willen der Grünen durch den kompletten Koalitionsvertrag ziehen. „Die autofreie Innenstadt gehört dazu“, so Schaefer. Für die Grünen ging es um einiges an diesem Verhandlungstag. „Wir werden für Bremen die ,Klimanotlage‘ ausrufen“, sagte Schaefer nach der siebenstündigen Runde – anderswo heißt das „Klimanotstand“. Und bedeutet, dass „bei allen politischen Entscheidungen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss“. Weiteres Ziel: „Wir haben uns darauf verständigt, 2023 die Kohlekraftwerke in Bremen vom Netz zu nehmen.“ Und es kommt „mehr Solar auf alle öffentlichen Dächer“.

Thema Bau: die Osterholzer Feldmark wird nicht bebaut. Und, so Sieling: „Wir setzen bei Wohnbauflächen auf Erbpacht, damit Wohnungsbau günstiger wird.“ Bremen will Flächen kaufen und vorzugsweise an Genossenschaften vergeben. Die Sozialwohnungsquote steigt von 25 auf 30 Prozent.

Klima-Koalition: Durchdringendes Modethema

Ein Kommentar von Thomas Kuzaj

Mangelhaft ausgestattete Schulen und marode Sporthallen, Wohnungsnot, Kriminalität und Sanierungsstau bei der Infrastruktur – Themen, die Bürger bewegen. Geredet aber wird fast nur noch von einem Thema, vom Klima. Es ist dermaßen angesagt, es ist so sehr in Mode, dass es die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen vollkommen durchdringt.

Die Grünen hatten den Klimawandel schon zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Nun gehen sie den nächsten Schritt, die anderen hecheln hinterher – für ein gutes Koalitionsklima. Klimaschutz jedenfalls soll sich in allen Kapiteln des Koalitionsvertrags wiederfinden, so Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer. Bürgermeister Carsten Sieling betonte schnell, dass Klimaschutz auch für die Bremer SPD wichtig sei. Dabei wäre es gerade für eine taumelnde Partei wichtig, am eigenen Profil zu arbeiten, statt der Mode zu folgen.

Die Bürger erwarten Antworten auf Fragen der Bildungspolitik, der Wohnungsnot, der Stadtentwicklung? Nun, mal werden sie von den Partnern in spe mit Klientel-Themen wie „klimaneutralen Kulturveranstaltungen“ und Förderung der freien Szene abgespeist, mal geht es um Größeres und Symbolträchtigeres, Stichwort: autofreie Innenstadt. Das Schöne am Modethema Klima ist ja, dass sich letztlich alles damit in Verbindung bringen lässt.

Das führt allerdings auch zu einer gewissen Beliebigkeit, die dem wichtigen Ziel Klimaschutz letztlich eher schaden dürfte. Was passiert, wenn das Modethema aus der Mode kommt? Mal sehen, worüber dann alle reden. Vielleicht ja über marode Schulgebäude und Straßen.

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